Tollhaus CDU: Länderchefs proben Aufstand gegen Merkel

Auf der Sitzung des Parteipräsidiums haben die Ministerpräsidenten ihre Zurückhaltung gegenüber der CDU-Spitze aufgegeben. Im Streit um die Jobcenter-Reform gehen sie frontal auf die Fraktion los - und treffen CDU-Chefin Merkel.

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Der Streit um die Reform der Jobcenter spaltet die Union. Die Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Präsidiumssitzung am Montag massiv über die Bundestagsfraktion beschwert, die sich gegen die Reformpläne stemmt. Nach Medienberichten kam es bei dem Treffen zu lautstarken Auseinandersetzungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe angekündigt, dass er das Nein der Fraktion nicht hinnehmen werde. Mehrere Amtskollegen hätten Koch unterstützt.

Der Streit dreht sich um die geplante Verfassungsänderung, mit der die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen legalisiert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit für grundgesetzwidrig erklärt. Unter Federführung von CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatten sich der NRW-Regierungschef und Koch mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt, die Jobcenter über eine Verfassungsänderung abzusichern.

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