Treffen der Parteispitze: Die Ratlospartei SPD

Alles kein Wunder. Die SPD ist "die Arbeiterpartei" - gewesen. Heute bewegt sie sich zwischen schwarz und rot - völlig profillos und ohne Agenda. Ihr Wählerpotenzial (alle Harz IVer und deren Angehörige) hat sie sich mit der Agenda 2010 (danke Herr Schröder) selbst verprellt. - Und was ist sie noch? Sie ist die Alternative zu gefrusteten CDU, Grünen und FDP-Wählern - und sammelt damit beachtliche Schnittmengen ein. Nicht mehr und nicht weniger!

Die Altvorderen der renomiertenParteien hatten noch Visionen, die auch umgesetzt wurden, auch die Bürger hat man nicht dabei vergessen. Wie soll ein junger Politiker es noch wissen, wie es an der Basis aussieht. Wo bitte soll er seine Erfahrung herholen. Es zählen nur die Stationen: Kreißsaal, Hörsaal und dann das große Ziel Plenarsaal. Daran ändert sich nichts mehr in der BRD. Beispiele gibt es ja zu Hauf für das Versagen der Politiker. Ihr Politiker werdet vom Bürger gewählt, somit habt ihr das Vertrauen der Bürger. Vertrauen kann man ja auch verspielen.

INNENPOLITIK

Innenpolitisch müssen endlich die großen Reformvorhaben angegangen werden.

-- Verwaltungs- Strukturreformen durch Beschränkung auf das Notwendige, keine Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden (“Überverwalteter Staat“).

-- Reduzierung der “Berufs-Schwätzer“ in allen Volksvertretungen auf die Hälfte (Bundestag und Länder – das geht, man muß nur wollen…).

-- Entrümpelung und klare Neustrukturierung der aufgeblähten Steuergesetzgebung

-- Privatisierung aller Dienstleistungen des Staates durch Abbau von ca. 50% der überflüssigen Staatsbediensteten, da können mindestens 70 Milliarden EURO eingespart werden (!), heute zahlen wir ca. 150 Milliarden EURO jährlich für die öffentlich Bediensteten, die zur Hälfte “defacto Edel-Hartz-4-Empfänger“ sind (ca. 10facher H4-Satz !)

-- Einführung einer breiten Basisdemokratie, die den überproportionalen Anteil der Staatsbediensteten in der Politik (heute über 60%) auf ihren realen Anteil an der Bevölkerung (künftig ca. 4%) begrenzt.

Nach Durchführung dieser überfälligen Reformen in der BRD stehen die Ausgaben wieder in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen und Staatsschulden können endlich abgebaut werden.

AUSSENPOLITIK

-- Für mehr Glaubwürdigkeit ist die umgehende Neuverhandlung der EU-Verträge notwendig, da die aktuellen Verträge völlig unbrauchbar sind: keine Ausschluss-Klausel für unsolide Wirtschaftssysteme wie die PIIGS, keine Rechtsfolgen für Betrüger, die mit falschen Haushaltszahlen den Rest der EU wie Griechenland belügen, keine klaren Kompetenzen, keine gemeinsame politische Handlungsstrategie gegenüber dem Rest der Welt.

-- In dieser Form ist die EU-alt nicht zu retten. Je rascher eine von den aktuellen Fehlern befreite Neugründung der EU stattfindet, umso höher stehen die Chancen, daß die EU-neu auch ein Erfolgsmodell werden kann.

-- D tritt aus der heutigen verkorksten EU mit den faulen EU-Verträgen aus und macht mit Frankreich und BENELUX einen Reset der EU:

-- Gründung der neuen Kern-EU der starken Länder D, F, Benelux. Diese bilden die USE und schaffen den neuen USE- Dollar. In Brüssel entsteht die gemeinsame Regierung für ca. 200 Mio. Menschen. Nach Bewährung des Systems USE sehen wir weiter, welche Länder zu uns passen.

-- Es führt kein Weg am Europa der "Zwei- bis Drei- Geschwindigkeiten" vorbei……

Es besteht kein Anlass, dass die SPD sich ratlos zeigt und wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt. Dass Deutschland und somit wir, so gut gegenüber unseren Nachbarsländern dastehen, hat doch nichts mit der FDP als Koalition dieser Regierung zu tun. Die SPD in der großen Koalition hatte doch die politischen Akzente gesetzt, auch wenn Schröders-Reformen danach beim Wähler nicht unbedingt originell ankamen, heute aber uns Alle dafür beneiden und dies verstand später der Gegner unter der Führung Merkel, die Politik der SPD als persönliche Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Die SPD hat das Problem, dass die Politik Merkels genau genommen die Politik der Opposition ist. Jetzt den Fehler machen bei jeder Anfrage Merkels ihr zur Seite zu stehen und sie somit politisch zu stärken wäre falsch, auch wenn man sich als Patrioten sieht, muß dies beendet werden. Sie führt Deutschland in eine Lage, die immer mehr für jeden Bürger als auch für Euch die Opposition undurchsichtiger von ihr gemacht wird. Wir wollen eine Politik des Anfassens und Mitwirkens wie einst Heiner Geißlers Devise vor der Schlichtung Stuttgart21 lautete "Alle an den Tisch, Alles auf den Tisch" somit kommt ein Konstruktives Miteinander zur Geltung. Lieber Gabriel, mit etwas mehr stabilen Taten nach versprochenen Aussagen, würde der SPD gut stehen für die Zukunft!

Union und SPD haben ihre geistigen Wurzeln im 19. Jahrhundert und waren erfolgreich im Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. Seit rund 25 Jahren sind sie programmatisch mit der Gestaltung einer bügernahen Demokratie im elektronischen 21. Jahrhundert überfordert. Fortschritt in Deutschland gibt es erst, wenn SPD und Union zusammen unter 50% der Wählerstimmen fallen. Darum kann Rot (SPD) oder Rot/Grün keine Wechselstimmung erzeugen. Sie bieten keine inhaltlichen Perspektiven für die elektronische Gegenwart oder gar Zukunft. Alles dient nur dem Zweck, an die Macht zu kommen, und dann die Verhältnisse des letzten Jahrhunderts mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Viele Menschen spüren, dass mit der SPD kein Wechsel auf einen richtigen Weg in die Zukunft machbar ist.