Merken Drucken 19.11.2003, 16:24 Schriftgröße: A A A

Treuhand-Nachfolgerin BvS wickelt sich selbst ab

Nach 13 Jahren Privatisierung, Sanierung und Firmenabwicklung wird unter das Kapitel Treuhandanstalt ein Schlussstrich gezogen. Damit endet der Umbau der ostdeutschen Wirtschaft.

Nachdem die Treuhand bereits Ende 1994 ihre Arbeit einstellte, geht nun zum 1. Januar 2004 ihre Nachfolgerin BvS selbst in die Abwicklung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes sagte BvS-Chef Manfred Schüler: "13 Jahre sind genug." Die verbleibenden Aufgaben wie Vertragskontrolle oder Firmenliquidationen sollen im wesentlichen in zwei Jahren abgearbeitet sein.

Die BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) war die größte Treuhandnachfolgerin. Sie war vor allem für die Kontrolle zugesagter Investitions- und Arbeitsplatzverpflichtungen zuständig. Zu den Aufgaben gehörten auch Abwicklung und ökologische Altlastensanierung. Aus wirtschaftlichen Gründen hatte die BvS die Restaufgaben zunehmend auf andere übertragen, zum Beispiel auf eine Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die BvS ist daher seit Ende 2000 nicht mehr operativ tätig. Ihre Abwicklung war bereits im April 2003 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die BvS-Spitze soll an diesem Donnerstag im Finanzministerium verabschiedet werden.

Zum Abschluss zog BvS-Präsident Hans Schroeder-Hohenwarth eine positive Bilanz. Die bis Ende September 2003 überprüften Arbeitsplatzzusagen, die bei Verstoß mit Strafen belegt (pönalisiert) sind, seien mit 861.536 Jobs um sieben Prozent übererfüllt. Die pönalisierten Investitionszusagen seien mit rund 68 Mrd. Euro sogar um 14 Prozent übertroffen worden.

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