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Merken   Drucken   21.04.2009, 06:54 Schriftgröße: AAA

Trotz Milliardenprogrammen: Staatshilfe verfehlt Unternehmen  

Die milliardenschweren Konjunkturhilfen der Regierung kommen nach Einschätzung führender Industrievertreter bisher nicht bei den Unternehmen an. Grund dafür sind unter anderem zu strenge Regeln für Kredithilfen und Bürgschaften. von Kirsten Bialdiga, Michael Gassmann (Hannover), Timo Pache und Birgit Marschall (Berlin)
Das Sonderprogramm der staatlichen KfW Bankengruppe (KfW) enthalte "einige Webfehler, die der Bund unbedingt beseitigen muss", sagte Hans-Peter Keitel , Präsident des Industrieverbands BDI, am Montag auf der Hannover Messe. Die Bedingungen für die Kreditvergabe seien zu restriktiv.
Die Bundesregierung hatte die Kreditvergabe an Firmen mit ihrem zweiten Konjunkturpaket eigentlich deutlich erleichtern wollen. Doch bis Anfang April sind bei der KfW nur 640 Kreditanträge über insgesamt rund 2 Mrd. Euro eingegangen - was lediglich fünf Prozent des vorgesehenen Gesamtumfangs von 40 Mrd. Euro entspricht. Die Zahl der Anträge auf eine Staatsbürgschaft liegt Regierungskreisen zufolge "im unteren zweistelligen Bereich".
Das Problem soll auch Thema des Konjunkturgipfels von Unternehmen, Verbänden, Politik und Gewerkschaften am Mittwoch in Berlin sein. "Das KfW-Programm läuft nicht richtig", hieß es aus dem Kanzleramt. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigt sich besorgt. "Mittelständler berichten mir, dass zum Beispiel Kreditanträge gar nicht bei der KfW ankommen", sagte Köhler in seiner Rede zur Eröffnung der Messe. Der Maschinenbauverband VDMA bemängelte die "hochkomplizierten Vergabebedingungen" für KfW-Kredite und eine zu zögerliche Abwicklung. "Wir sind im Gespräch, diese Probleme zu lösen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse.

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