FTD-Serie: "Was uns blüht"

Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen durch die Sanierung der Staatsfinanzen herbe Einschnitte. Eine FTD-Serie beschreibt, was auf die Wähler zukommt.

TV-Duell in NRW: Kraft hält sich Rot-Rot-Grün offen

Bei dem mit Spannung erwarteten TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Rüttgers und der SPD-Gegenkandidatin Kraft stritten beide über mögliche Koalitionen. In Umfragen liegen beide praktisch gleichauf. von Jens Tartler

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine SPD-Gegenkandidatin Hannelore Kraft haben sich am Montag in ihrem Fernsehduell einen scharfen Streit um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl am 9. Mai geliefert. Rüttgers unterstellte Hannelore Kraft, mit der Linkspartei koalieren zu wollen oder sich von ihr tolerieren zu lassen. Rüttgers bezeichnete die Linke als "extremistische Partei". Es sei immer Konsens der Demokraten gewesen, "dass man sich mit solchen Parteien nicht abgibt".

Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers vor dem TV-Duell

Kraft wies die Kritik zurück. Sie sagte über die Linkspartei: "Die sind nicht regierungs- und koalitionsfähig." Die Wähler könnten davon ausgehen: "Ich werde das Land verantwortungsvoll regieren." Eine Duldung durch die Linke habe die SPD schon lange ausgeschlossen und das wisse Rüttgers sehr genau. Ihr Ziel sei, die Linke unter der Fünfprozenthürde zu halten. Umgekehrt warf sie Rüttgers vor, er rede "diese Partei in den Landtag rein. Das ist eine perfide Strategie." Im Übrigen arbeite die CDU schon heute in den Kommunen zum Teil mit der Linkspartei zusammen. Deshalb sei Rüttgers' Kritik "wenig glaubwürdig".

Die SPD-Spitzenkandidatin vermied aber auch in der Liveübertragung des WDR-Fernsehens eine explizite Festlegung, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Deshalb sagte Rüttgers: "Es ist so klar, dass Sie sich diese Tür offen lassen."

Mehr zum Thema

Mehr zu: Nordrhein-Westfalen, Rüttgers

Knapp zwei Wochen vor der Wahl liegen die amtierende schwarz-gelbe Regierung und Rot-Grün in den Umfragen praktisch gleichauf. Ob die Linkspartei die Fünfprozenthürde schafft, ist noch nicht gesichert. Verliert die konservativ-liberale Koalition in Düsseldorf die Wahl, hat auch die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Sie wäre dann bei fast allen wichtigen Entscheidungen auf die Zustimmung der SPD angewiesen.

Auch deshalb bezeichnete Kraft die Abstimmung in NRW als "Richtungsentscheidung", etwa über die geplante Gesundheitsreform. "Es geht auch um die Kopfpauschale", sagte sie. "Wenn wir in Nordrhein-Westfalen gewinnen, werden wir diese Pauschale über den Bundesrat stoppen." Gerade die Älteren und die chronisch Kranken würden unter der Pauschale zu leiden haben.

Teil 2: Streit um die Steinkohle