FTD-Serie: Deutschland hat gewählt

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten haben die Bürger über eine neue Bundesregierung entschieden. Mit welchem Personal wird Schwarz-Gelb künftig regieren und wie sortiert sich die Opposition? FTD.de berichtet rund um die Bundestagswahl 2009.

Überhangmandate: Wählt bloß nicht mich!

Überhangmandate könnten die Wahl für Schwarz-Gelb entscheiden. Einige Grüne wollen das verhindern - und verzichten großzügig auf Erststimmen. von Peter Ehrlich

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Thorsten Schäfer-Gümbel hat das F-Wort als Erster in den Mund genommen. "Ein Hauch von Florida" könnte am nächsten Sonntagabend über dem Land liegen, fürchtet der hessische SPD-Chef. Florida ging bei der US-Präsidentschaftswahl 2000 trotz Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe an den Republikaner George W. Bush - und der wurde Präsident, obwohl mehr US-Wähler für den Demokraten Al Gore gestimmt hatten.

Was das US-Wahlrecht erlaubt, könnte bei der Bundestagswahl erstmals auch in Deutschland passieren: Die Siegerkoalition hat nicht die Mehrheit der Stimmen, aber eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Das Problem ist lange bekannt: Gewinnt eine der großen Parteien mehr Direktmandate in einem Bundesland, als ihr nach dem Anteil der eigentlich entscheidenden Zweitstimmen zustehen würden, gibt es Überhangmandate. Nach bisheriger Umfragelage würde davon vor allem die Union profitieren. Kanzlerin Angela Merkel hat für den Fall einer knappen Mehrheit mit Überhangmandaten bereits vorgebaut: Die seien "kein Mandat zweiter Klasse".

Bei der Wahl zählen Erst- und Zweitstimmen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fürchtet nun ein verfassungswidriges Wahlergebnis. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht wegen einer anderen Besonderheit des Wahlrechts, dem negativen Stimmgewicht, eine Änderung des ganzen Systems der Überhangmandate verlangt. Die Richter haben aber ausdrücklich zugelassen, dass 2009 nach dem eigentlich verfassungswidrigen Recht gewählt wird.

Ein Regieren mit Überhangmandaten hätte aber nicht nur diesen rechtlichen Schönheitsfehler. Es birgt auch Gefahren, denn Überhangmandate werden bei Rücktritt oder Tod des Inhabers nicht ersetzt. Schon in dieser Wahlperiode wäre deswegen die CDU/CSU-Fraktion fast auf SPD-Größe geschrumpft.

Über eine womöglich "ergaunerte Mehrheit" schimpft Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Um das zu verhindern, verfolgt seine Partei mancherorts eine unkonventionelle Strategie: Grüne Bundestagskandidaten wie Hubertus Grass in Ostsachsen rufen dazu auf, nicht sie selbst zu wählen, sondern die Erststimme der SPD zu geben. Denn in vielen Wahlkreisen nützt nur die Zweitstimme den Grünen, die Erststimme wäre verschenkt.

Derlei Strategiesperenzien sind die Sozialdemokraten abhold. Sie bleiben bei bewährten Wahlkampfmethoden. Mit Erfolg: Laut Election.de nahmen sie der Union zuletzt wieder mehrere Wahlkreise ab. Dass die SPD gut beraten ist, nicht auf grüne Spielchen zu bauen, zeigt sich in Baden-Württemberg. Ausgerechnet dort, wo CDU-Überhangmandate wahrscheinlich sind, versuchen Parteichef Cem Özdemir und andere prominente Grüne, der SPD Erststimmen abzujagen.