Übernahme von Krediten: Berlin plant neue Bankenhilfen

Abgewickelt würde dies über den Deutschlandfonds - den Fördertopf der Regierung zur Rettung von Unternehmen in Not. "Denkbar ist etwa, das mit Krediten an Branchen oder Unterbranchen wie den Maschinenbau zu machen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Im Gegenzug für die Übernahme der Risiken müssten sich die Banken vertraglich verpflichten, frei gewordenes Eigenkapital für frische Kredite zu verwenden. Voraussetzung sei die Zustimmung der EU-Kommission, hieß es.

Der Vorstoß zeigt, für wie akut die Bundesregierung die Kreditnot hält. Seit Monaten klagen deutsche Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten, bei ihren Geschäftsbanken Geld auszuleihen oder bestehende Kreditlinien zu verlängern. In Berlin wächst nun die Sorge, dass als Folge nötige Investitionen stocken und dies den momentanen Aufschwung abwürgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Banken am Wochenende auf, ihren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Die Schwierigkeiten mit der Kreditversorgung hätten zu einer "sehr kritischen Situation" geführt. Details zu den Plänen der Regierung nannte sie nicht. Die Kreditnot soll auch Thema des geplanten Konjunkturgipfels mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft am Mittwoch sein.

Für die neuen Bankenhilfen würde Regierungskreisen zufolge das Instrumentarium des Deutschlandfonds nochmals erweitert. Mit Geld aus dem Fonds würde die Regierung dafür garantieren, dass Firmenkredite bedient und zurückgezahlt werden. Nach einem Bericht des "Spiegel" peilt die Regierung Hilfen in einem Umfang von 10 Mrd. Euro an.

Insgesamt 115 Mrd. Euro hatte Berlin für den Deutschlandfonds bereitgestellt. Das Geld soll Unternehmen in Form von Bürgschaften und direkten Kredithilfen zugutekommen. Die Möglichkeiten des Fonds hatte die Regierung zuvor bereits erweitert, indem sie etwa auch Kreditversicherungen und Leasinggesellschaften ermöglichte, Hilfsanträge zu stellen. "Wir müssen die Instrumente des Deutschlandfonds ständig evaluieren und nachjustieren", sagte der Regierungsvertreter.

Die neuesten Pläne für den Fonds sind allerdings in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), kritisierte die geplante Übernahme von Kreditrisiken. Ordnungspolitisch sei dies "alles andere als wünschenswert", sagte Wissing der FTD. "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der Staat so schnell weich wird." Banken würden zu höheren Risiken neigen, wenn der Staat im Ernstfall einspringt.