Merken Drucken 17.11.2005, 21:31 Schriftgröße: A A A

Ulla Schmidt sorgt für Krach mit der Union

Mit umstrittenen Interviewäußerungen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Streit in der großen Koalition gesorgt. Gesundheitspolitiker von CDU und CSU reagierten empört auf Vorschläge Schmidts, alle Bürger Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen und die Ärztehonorare der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu vereinheitlichen. von Ulrike Sosalla, Berlin

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Gesundheit

Die Irritationen zeigen, wie gespannt das Verhältnis von SPD und Union beim Thema Gesundheit ist. Da sich beide Seiten während der Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, wollen sie eine Reform der Krankenkassenfinanzierung 2006 angehen. Dafür versucht die alte und neue Gesundheitsministerin Schmidt nun erste Pflöcke einzuschlagen.

CDU/CSU fürchten Dauerkrach

"Es ist das bindend, was im Koalitionsvertrag steht, nicht Interviews", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der FTD. Baden-Württembergs Sozialminister Andreas Renner (CDU) kritisierte den Vorschlag, die Arzthonorare der Krankenkassen und Privatversicherung anzugleichen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Weise die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht werden und die Bürgerversicherung durch die Hintertür eingeführt werden soll", sagte er.

In der Bundestags-Unionsfraktion hieß es, Schmidts Vorfestlegungen seien kein gutes Zeichen für die anstehenden Verhandlungen. Union und SPD hatten sich im Wahlkampf auf gegensätzliche Modelle für eine Gesundheitsreform festgelegt, die sie nun zusammenführen wollen. Das jedoch wird nach Einschätzung von Fachpolitikern umso schwieriger, je stärker sich beide Seiten zuvor öffentlich in Position bringen.

Ärzte drohen mit Klage

Um die für Freitag geplante Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nicht zu überschatten, bemühte sich die Union am Donnerstag, den Zank intern beizulegen. In einem Gespräch mit Schmidt wollte die Unions-Fraktionsspitze die künftige Vorgehensweise in der Gesundheitspolitik klären. Die Union dringt darauf, dass Pläne des Ministeriums zunächst zwischen den beiden Koalitionspartnern besprochen werden.

Unmut lösten die Interviews der Ministerin mit der FTD und der "Berliner Zeitung" auch bei Lobbyvertretern aus. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen wandte sich gegen Schmidts Absicht, mehr Fusionen unter den Krankenkassen als bisher zu erlauben. "Das Konzept der kassenartübergreifenden Fusionen schränkt den Wettbewerb um die beste Versorgung der Versicherten ein", so der Verband.

Der Verband der privaten Krankenversicherung kritisierte, Schmidt halte offensichtlich am Ziel fest, die Privatversicherung abzuschaffen. "Damit ignoriert sie den erst wenige Tage alten Koalitionsvertrag." Die Bundesärztekammer drohte, sich einer möglichen Verfassungsklage gegen Schmidts Pläne anzuschließen.