Umstrittener Datenhandel: Bundesregierung beerdigt verschärftes Meldegesetz

Alles zurück auf Anfang: Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird und hofft, dass dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung zugestimmt wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

Der Gesetzesentwurf im Original sah vor, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. Im zuständigen Innenausschuss setzen allerdings CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien die Änderung durch, dass persönliche Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - außer der Bürger hat von sich aus Widerspruch eingelegt.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze. So kündigten Parteichef Horst Seehofer sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) am Morgen an, das Meldegesetz zu stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben." Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert habe.

Die uneinheitliche Linie innerhalb der CSU verdeutlicht die Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Morgen das Meldegesetz gegen Kritik verteidigte. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. "Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen." Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen.

Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland - Italien gegen 20.52 Uhr mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Es waren aber kaum Parlamentarier anwesend.

Datenschützer kritisiert Gesetzentwurf massiv

Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte den Schutz des besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden. "Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Eine bloße Widerspruchslösung reiche nicht.