Umstrittenes Darlehen: Wulff plädiert auf unschuldig

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen in der Affäre um das umstrittene Darlehen für sein Haus. Er räumt Fehler ein und will alle relevanten Dokumente zugänglich machen. In der Sache hat er aber ein reines Gewissen.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen eines privaten Kredits geäußert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", schrieb das Staatsoberhaupt in einer Stellungsnahme. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen."

Der Schmuckhändler Egon Geerkens (mit seiner Ehefrau Edith) unterstützt Wulff seit dessen Jugendtagen

Mit der Stellungnahme versucht der Präsident, der Debatte um seine Beziehungen zu der Unternehmerfamilie Geerkens die Brisanz zu nehmen. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich mit der Annahme des zinsgünstigen Kredits als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht habe. Wulff hatte 2008 einen Privatkredit über 500.000 Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte er dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde. Im Frühjahr 2010 hatte Wulff den Kredit zurückgezahlt.

Der Präsident wies den Vorwurf eines inhaltlichen Fehlverhaltens zurück. Weil ihm daran gelegen sei, den Vorgang vollständig aufzuklären, werde er alle Unterlagen zu einem privaten Darlehensvertrag mit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens bei einem Rechtsanwalt zur Einsicht für Medien hinterlegen, teilte er weiter mit.

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"Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein", schrieb Wulff. Dieser Anspruch sei ihm Verpflichtung. Wulff betonte, dass er keine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalten und deshalb den niedersächsischen Landtag 2010 richtig informiert habe. Er habe keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.

Die Opposition will der Beziehung Wulffs zu Geerkens näher auf den Grund gehen. Die SPD forderte Aufklärung über die Urlaubsreisen des früheren Ministerpräsidenten. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte als Ministerpräsident unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Geerkens in Florida verbracht.

Die Landesregierung soll nach Wunsch der SPD auch Antwort auf die Frage geben, ob sich das Land an dem Kauf des Hauses finanziell beteiligt hat. Ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, wollen die Grünen im Landtag wissen. Sie hatten am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.

Teil 2: Die Erklärung im Wortlaut