Im Streit um den Atomausstieg hat sich offenbar die SPD durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag soll keine Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken festgeschrieben werden.
Die SPD hat den Atomausstieg für nicht verhandelbar erklärt. Zugleich wurde aber immer betont, dass erst in der Schlussrunde endgültig über diese Frage entschieden werde. "Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen", soll im Koalitionsvertrag stehen. Das Atomgesetz wird lediglich "zur Kenntnis" genommen.
Die unter Rot-Grün massiv ausgebaute Förderung alternativer Energien soll unverändert weiter laufen. Auch bei der Windkraft wird es keine Änderung geben. Bis 2020 soll der Anteil von Ökostrom auf mindestens 20 Prozent steigen. Ein massiven Ausbau plant Schwarz-Rot bei der Gebäudesanierung, um Energie einzusparen. Das Programm soll auf 1,5 Mrd. Euro von derzeit 360 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden.
Die Nachrüstung von Dieselrußfiltern in älteren Autos soll steuerlich gefördert werden. Für Diesel-Neufahrzeuge ohne Rußfilter ist ab 2008 ein Steueraufschlag geplant.
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