Merken Drucken 17.06.2005, 09:13 Schriftgröße: A A A

Union feilt an Plänen für höhere Mehrwertsteuer

In der Union wächst die Zahl der Befürworter einer Mehrwertsteuererhöhung. Unterstützung kommt vom Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, der für eine starke Anhebung plädiert.

Mehr Einahmen für den Staat: Die Mehrwertsteuer soll für den Fiskus mehr Bedeutung bekommen

Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte, plant die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. "Ich gehe fest davon aus, dass diese Forderung im Wahlprogramm auftauchen wird", sagte der CDU-Politiker in der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Allerdings dürften die daraus resultierenden Mehreinnahmen nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen, "sondern nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten". Geplant sei die Erhöhung der Verbrauchssteuern um zwei Prozentpunkte als "Schlusspunkt" einer großen Steuerreform.

Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte in der "Berliner Zeitung", er "würde die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte anheben und auch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent streichen". Mit einer Mehrwertsteuer von 20 Prozent läge Deutschland europaweit im Mittelfeld.

Im Gegenzug plädierte der Wirtschaftsforscher dafür, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um vier Prozent zu senken. Die durch eine höhere Mehrwertsteuer steigenden Lebenshaltungskosten für Konsumenten ließen sich durch pauschale Steuerfreibeträge auffangen.

Wissmann warnt vor drastischer Erhöhung

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann entgegnete in derselben Zeitung, die Vorstellung, man könne die Mehrwertsteuer in einem Jahr um vier Prozentpunkte anheben, sei kontraproduktiv. Allerdings fügte er hinzu: "Ich habe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nie ausgeschlossen, und das werde ich auch vor der Wahl nicht tun." Das Verhältnis von indirekten zu direkten Steuern müsse neu ausbalanciert werden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte im ARD-Morgenmagazin, über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten müsse offen geredet werden.

Der CSU-Vize Horst Seehofer lehnt hingegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Dieser Schritt würde insbesondere die Geringverdiener treffen, sagte er am Donnerstagabend im Sender N24.

Im Mai nahm der Staat 1,8 Mrd. Euro mehr Steuern ein, als die Steuerschätzer zuletzt erwartet hatten. Wichtigste Ursache dafür seien die außerordentlich hohen Gewinnausschüttungen deutscher Unternehmen, berichtete das "Handelsblatt". Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Steuereinnahmen demnach mit 33 Mrd. Euro etwa 4,5 Prozent höher.