Merken Drucken 17.10.2005, 14:20 Schriftgröße: A A A

Union lehnt Verkauf von Autobahnen ab

Überlegungen des künftigen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück zum Verkauf der Autobahnen an Privatfirmen haben vor Beginn der Koalitionsverhandlungen für Diskussionsstoff gesorgt. Übereinstimmung zwischen den Parteien zeichnete sich indes bei der Eigenheimzulage ab.

Beim Thema Autobahnverkauf droht Streit

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe denkt wie Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht über den Verkauf von Autobahnen zur Haushaltssanierung nach. "Es gibt keine Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums zum Autobahnverkauf", bekräftigte eine Sprecherin Stolpes am Montag in Berlin. Angebliche Studien stammten von 2002 zur Einführung der Lkw-Maut. Auch ein Sprecher Eichels sagte, solche Überlegungen seien ihm nicht bekannt. Die SPD-Politiker sollen einer großen Koalition nicht mehr angehören.

Steinbrück schließt dagegen einen Verkauf des Autobahnnetzes an Privatfirmen als neue Einnahmequelle nicht aus. Er hatte aber laut "Bild am Sonntag" darauf verwiesen, dass dies erst noch geprüft werden müsse. "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." sagte Steinbrück.

Betonpisten im Wert von mehr als 127 Mrd. Euro

Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundesverkehrsministerium bereits Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes einbringen könnte. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, bei dem Gutachten aus dem Jahr 2002 sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach den Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Pkw-Maut einzuführen.

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