Union opfert die Eigenheimzulage

  Unions-Fraktionsvize Michael Meister

"Wenn das geregelt ist, können wir über die Abschaffung der Eigenheimzulage reden." Meister ist Mitglied der 32-köpfigen Koalitionsrunde von Union und SPD, die am Montag das zweite Mal zusammenkam. Die SPD will die Eigenheimzulage für Neufälle ab 2006 abschaffen. Im Wahlkampf hatte sich die Union dieser Forderung nicht angeschlossen. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, die Eigenheimzulage werde es in der jetzigen Form wohl in einiger Zeit nicht mehr geben.

Die Zulage wurde bereits Ende 2003 für alle Neuanträge um 30 Prozent gekürzt. Derzeit kostet sie den Fiskus noch rund 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Würde sie gestrichen, könnte der Staat im kommenden Jahr mit rund 200 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen. Weil die bisherigen Bezieher weiter ihr Geld erhalten, würde die volle Einsparung erst 2014 zur Verfügung stehen.

Einsparmöglichkeiten sieht Stratthaus auch bei der steuerlichen Vergünstigung für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte. "Ganz abschaffen sollte man die Pendlerpauschale aber nicht", sagte der CDU-Politiker. Stratthaus ist ebenfalls Mitglied der Koalitionsrunde zum Thema Finanzen.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, die Gründung von Steuersparfonds - etwa Film-, Medien- oder Windkraftfonds - ab Jahresbeginn 2006 zu verhindern. Dadurch könnte der Staat 3 Mrd. Euro mehr pro Jahr einnehmen.

Spielraum für Steuersenkungen sieht Stratthaus vorerst nicht: "Ich bezweifele, dass das in den ersten vier Jahren möglich ist." Möglich sei eine aufkommensneutrale Umverteilung, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Beispielsweise könnten die Körperschaftsteuersätze gesenkt und durch zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer finanziert werden.

Die SPD dagegen will nach Aussage ihres Finanzexperten Joachim Poß trotz der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern private Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen. "Über die steuerliche Absetzung von Handwerkerdienstleistungen muss in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden", sagte Poß der FTD. Poß kündigte an, er werde diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

"Der öffentliche Eindruck, die große Koalition wolle nur sparen und sonst nichts, ist falsch. Wir müssen die Konjunktur im Auge behalten und auch Wachstumsimpulse setzen", sagte Poß. Dem Handwerk würden solche Impulse gegeben, wenn die Ausgaben der privaten Haushalte für Handwerker steuerlich absetzbar würden.

Mitschuld an der Finanzlage

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro pro Jahr bereits jetzt steuerlich absetzbar. Allerdings handelt es sich hier nur um Haushaltshilfen und kleinere handwerkliche Tätigkeiten wie Fensterputzen, Tapezieren und einfache Malerarbeiten.

Das Handwerk fordert eine Anhebung des absetzbaren Betrags und die Ausweitung der Bestimmungen vor allem auf den Bau- und Ausbau von Wohnungen. "Es gibt hier ein ungeheures Potenzial, um Schwarzarbeit zu legalisieren", sagte ein Sprecher des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Gerade weil die SPD den Eindruck vermeiden möchte, dass die neue Regierung nur kürzt und keine Wachstumsimpulse gibt, sorgten die Äußerungen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch für Unmut bei den Sozialdemokraten. Koch hatte angesichts des Konsolidierungsbedarfs von 35 Mrd. Euro im Bundeshaushalt erklärt, er erwarte ein "Heulen und Zähneklappern" bei den Bürgern und eine "Angststarre" im Land. Dazu sagte Poß: "Der Schuldenmajor von Hessen trägt eine persönliche Mitschuld an der Finanzlage." Davon wolle er nun durch drastische Äußerungen über den Sparbedarf beim Bund ablenken. Jenseits dieser Sticheleien besteht Einigkeit darüber, Bund, Länder und Gemeinden in einem "Finanzpakt für Deutschland" gemeinsam in die Pflicht zu nehmen, ihre Haushalte zu sanieren. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: "Wir brauchen ein Konsolidierungspaket, das natürlich auch Länder und Kommunen mit einbezieht." Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: "Alle Bereiche werden daran beteiligt sein." FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.