Union opfert die Eigenheimzulage
Die Eigenheimzulage wurde bereits Ende 2003 für alle Neuanträge um 30 Prozent gekürzt. "Wir wollen, dass die Immobilie als Anlageinstrument gleichberechtigt in die Riester-Förderung der Altersvorsorge integriert wird", sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Meister, der FTD.
"Wenn das geregelt ist, können wir über die Abschaffung der Eigenheimzulage reden." Meister ist Mitglied der 32-köpfigen Koalitionsrunde von Union und SPD, die am Montag das zweite Mal zusammenkam. Die SPD will die Eigenheimzulage für Neufälle ab 2006 abschaffen. Im Wahlkampf hatte sich die Union dieser Forderung nicht angeschlossen. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, die Eigenheimzulage werde es in der jetzigen Form wohl in einiger Zeit nicht mehr geben.
Die Zulage wurde bereits Ende 2003 für alle Neuanträge um 30 Prozent gekürzt. Derzeit kostet sie den Fiskus noch rund 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Würde sie gestrichen, könnte der Staat im kommenden Jahr mit rund 200 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen. Weil die bisherigen Bezieher weiter ihr Geld erhalten, würde die volle Einsparung erst 2014 zur Verfügung stehen.
Einsparmöglichkeiten sieht Stratthaus auch bei der steuerlichen Vergünstigung für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte. "Ganz abschaffen sollte man die Pendlerpauschale aber nicht", sagte der CDU-Politiker. Stratthaus ist ebenfalls Mitglied der Koalitionsrunde zum Thema Finanzen.
Kein Spielraum für Steuersenkungen
Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, die Gründung von Steuersparfonds - etwa Film-, Medien- oder Windkraftfonds - ab Jahresbeginn 2006 zu verhindern. Dadurch könnte der Staat 3 Mrd. Euro mehr pro Jahr einnehmen.
Spielraum für Steuersenkungen sieht Stratthaus vorerst nicht: "Ich bezweifele, dass das in den ersten vier Jahren möglich ist." Möglich sei eine aufkommensneutrale Umverteilung, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Beispielsweise könnten die Körperschaftsteuersätze gesenkt und durch zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer finanziert werden.
Die SPD dagegen will nach Aussage ihres Finanzexperten Joachim Poß trotz der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern private Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen. "Über die steuerliche Absetzung von Handwerkerdienstleistungen muss in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden", sagte Poß der FTD. Poß kündigte an, er werde diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
"Der öffentliche Eindruck, die große Koalition wolle nur sparen und sonst nichts, ist falsch. Wir müssen die Konjunktur im Auge behalten und auch Wachstumsimpulse setzen", sagte Poß. Dem Handwerk würden solche Impulse gegeben, wenn die Ausgaben der privaten Haushalte für Handwerker steuerlich absetzbar würden.
Mitschuld an der Finanzlage
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro pro Jahr bereits jetzt steuerlich absetzbar. Allerdings handelt es sich hier nur um Haushaltshilfen und kleinere handwerkliche Tätigkeiten wie Fensterputzen, Tapezieren und einfache Malerarbeiten.
Das Handwerk fordert eine Anhebung des absetzbaren Betrags und die Ausweitung der Bestimmungen vor allem auf den Bau- und Ausbau von Wohnungen. "Es gibt hier ein ungeheures Potenzial, um Schwarzarbeit zu legalisieren", sagte ein Sprecher des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
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