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Merken   Drucken   20.12.2003, 13:04 Schriftgröße: AAA

Union und Regierung bei großer Steuerreform auf Annäherungskurs  

Union und die Bundesregierung haben ihre Gesprächsbereitschaft geäußert, im kommenden Jahr eine radikale Reform des Steuerrechts gemeinsam anzugehen. Grundlage wird möglicherweise das Konzept von Friedrich Merz.
Der einzelne Bürger habe derzeit kaum eine Chance, das deutsche Steuersystem zu verstehen. "Das werden wir radikal ändern", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der "Welt am Sonntag". Nach den Grundsätzen des Finanzwissenschaftlers Paul Kirchhof und den Eckpunkten des Konzeptes des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sollte sich die Union Anfang des Jahres auf ein gemeinsames, durchgerechnetes Steuerkonzept verständigen.
Stoiber sagte, Merz wolle noch vor der Sommerpause dem Bundestag ein radikal vereinfachtes Steuerrecht zur Beratung vorlegen. "Da hat er meine volle Unterstützung. Dann gibt es klare, einfache Tarife, die jeder Mensch verstehen kann." Das Merz-Konzept, das im Dezember vom CDU-Parteitag gebilligt wurde, sieht bei der Einkommensteuer nur drei Sätze von 12, 24 und 36 Prozent vor.
Stoiber machte jedoch deutlich, dass er die Steuerausfälle durch das Merz-Modell noch für zu groß hält. "Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Mrd. Euro. Die muss geschlossen werden", sagte er.

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