Merken Drucken 25.05.2005, 20:56 Schriftgröße: A A A

Union will staatliche Lohnzuschläge einführen

Die Union plant nach einem Wahlsieg umfassende Änderungen bei Hartz IV. Jede Kommune soll das Recht bekommen, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen. Durch Lohnzuschlägen will die Union zudem die Chancen für Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern. von Birgit Marschall, Berlin

Die geplanten Änderungen der Arbeitsmarktreform kündigte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger im Gespräch mit der FTD an. Lautenschläger gilt als einflussreiche Arbeitsmarktpolitikerin der CDU, nachdem sie im vergangenen Jahr ein Gegenkonzept der Union zur Hartz-IV-Reform der Bundesregierung maßgeblich entwickelt hatte. "Wir werden relativ zeitnah nach den Wahlen erste Änderungen an Hartz IV vornehmen", sagte sie. Auch der für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ronald Pofalla, versprach entschiedene Reformschritte.

Seit Jahresbeginn haben in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und örtlichen Agenturen der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betreuung der vier Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) übernommen. Die komplizierte Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften erweise sich jedoch als Hauptgrund dafür, dass die Arbeitslosen unzureichend betreut würden und Mehrkosten in Milliardenhöhe anfielen, kritisierte Lautenschläger.

Die Verantwortlichkeiten in den Arbeitsgemeinschaften seien nicht klar genug geregelt. "Wir wollen den Arbeitsgemeinschaften vor Ort mehr Rechte einräumen und weniger Zentralismus der Bundesagentur für Arbeit zulassen. Zudem werden wir Öffnungsklauseln schaffen: Jede Kommune soll die Option haben, die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu betreuen", sagte sie.

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