Merken Drucken 22.09.2005, 12:04 Schriftgröße: A A A

Union wirft SPD Putschversuch vor

Die Union hat empört auf Pläne der SPD reagiert, durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu verhindern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ruderte daraufhin zurück und dementierte Pläne, die sein Stellvertreter Gernot Erler zuvor bestätigt hatte.

SPD-Chef Franz Müntefering weist Pläne zur Geschäftsordnung zurück

Müntefering sagte am Donnerstag, die SPD-Fraktion betreibe keine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung mit dem Ziel, "die Bildung der Fraktionsgemeinschaften - wie die von CDU und CSU - zu behindern oder zu verhindern, und sie beabsichtigt auch nicht, dies zu tun". Erler hatte hingegen am Morgen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, die Sozialdemokraten wollten im Bundestag durchsetzen, dass die Mitglieder einer Fraktion nur aus einer Partei stammen dürfen. "Ich kann zumindest bestätigen, dass solche Bemühungen da sind, die auch eine gewisse Logik haben", sagte Erler am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Nach Beobachtermeinung plante die SPD durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung ihren Anspruch zu untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen und als stärkste Gruppierung in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die Union reagierte scharf auf diese Absichten. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger sagte, das Vorgehen der SPD trage "putschartige Züge". Er warf den Sozialdemokraten vor, die Geschäftsordnung des Bundestags manipulieren zu wollen. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der SPD einen "Mangel an demokratischer Kultur" vor.

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