Unions-Pläne: Bundesbank soll BaFin schlucken

CDU und CSU wollen nach dem Wahlsieg die BaFin in die Bundesbank integrieren. Die Unabhängigkeit der Währungshüter soll gewahrt bleiben. Der Wirtschaftsweise Bofinger meint sogar: Die deutsche Art der Bankenaufsicht ist anachronistisch.

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"Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen", heißt es im Entwurf des "Regierungsprogramms 2009 - 2013", der FTD.de vorliegt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) solle künftig unter dem Dach der Bundesbank geführt werden, hieß es aus der Union. Die Fraktionen von CDU und FDP im Bundestag fordern eine solche Reform seit langem, die SPD will dagegen zur Verbesserung der Bankenaufsicht BaFin und Bundesbank enger verzahnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang lediglich für eine Reform der Bankenaufsicht in Deutschland ausgesprochen. Eine zentrale europäische Aufsicht lehnen sowohl CDU und CSU als auch die SPD ab.

Die BaFin war zuletzt im vergangenen Jahr reformiert worden. Immer wieder hatte es zwischen Bundesbank und BaFin Unstimmigkeiten über die Zuständigkeiten für die Bankaufsicht gegeben, die sich in Deutschland beide Instiutionen teilen.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank, deren Wurzeln in Deutschland bis in die Weimarer Republik zurückreichen, soll durch die Reform gewahrt bleiben. Bislang ist die BaFin dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Denkbar sei "ein Holding-Modell, in dem die BaFin geführt und auch weiterhin vom Bund beaufsichtigt wird", zitiert die Agentur Reuters eine mit dem Vorgang vertraute Person.

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