Unions-Wahlprogramm: Seehofer unterwirft sich Merkel

War da was? Beim Wahlkongress von CDU und CSU spielt der Ärger über die Mehrwertsteuerdebatte keine Rolle mehr. Stattdessen darf sich Kanzlerin Merkel über eine Lobeshymne von CSU-Chef Seehofer freuen.

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Mit Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel und scharfer Kritik an der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Unionsparteien auf den Wahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen keine Kandidatin, wir haben eine Kanzlerin", sagte Seehofer vor den rund 1000 Delegierten des Wahlkongresses der beiden Schwesterparteien. Er klatschte Merkel zu, die von ihrem Platz aus zurückwinkte.

Es war ein deutliches Signal an die Geschlossenheit von CDU und CSU, die sich bei der Formulierung des gemeinsamen Wahlprogramms einen erbitterten Kampf um die Steuerpolitik geliefert hatten. Das Unions-Programm sieht nun für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Mrd. Euro vor. Ein präziser Termin - die CSU hatte 2011 gefordert - und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung fehlen. Steuererhöhungen soll es aber auf keinen Fall geben.

Seehofer wollte den Eindruck der Quertreiberei gegenüber Merkel nicht stehen lassen. "Ich habe mit ihr gearbeitet, unter ihr, nie gegen sie", sagte er. Merkel sei eine Kanzlerin, die im In- und Ausland hohes Ansehen genieße, durchsetzungsstark sei und einen klaren Kompass habe, sagte er. "Sie ist unsere Kanzlerin, und sie wird es bleiben!"

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