Unterbringungskosten: Gleiche Regeln für alle Hartz-IV-Empfänger  

Die Idee, die Kommunen die zu erstattenden Unterkunftskosten festlegen zu lassen, ist so genial wie durchsichtig:
Schließlich nützt einem Arbeitslosen ein Anspruch, der zwar dem Grunde, aber nicht der Höhe nach feststeht, herzlich wenig. Man weiß ja längst, wie so etwas funktioniert:

Nach der Wende hat die Arbeitsverwaltung in der ex-DDR für die Bearbeitung eines Antrages auf ALG neun Monate gebraucht, derweil hat der Antragsteller keinen Pfennig gesehen (dieses Entlastungsprinzip für die öffentlichen Kassen funktioniert heute ja auch noch, denn schließlich führen geballte Nachzahlungen zum Vermögensaufbau und damit zu entsprechender Kürzung der Ansprüche für den darauffolgenden Zeitraum).
Die Kommune soll sich bei der Bemessung des Anspruches am Mietspiegel orientieren. Da die Erstellung eines solchen mit Arbeit verbunden ist, gibt es in den meisten Kommunen keinen oder dieser ist uralt. Man kann eine Kommune nach geltender Rechtslage auch nicht zur Erstellung eines Mietspiegels zwingen. Infolgedessen ist bei der Festlegung der Zuschüsse Willkür nach Kassenlage Tür und Tor geöffnet. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. In einem parlamentarischen Entscheidungsprozeß ist ein Zeitpunkt der Entscheidungsfindung oftmals nicht abzusehen. Man kann Beschlußfassungen zwar auf eine Tagungsordnung setzen, sie aber auch wieder absetzen, vertagen oder in die Ausschüsse verweisen - bis in Sichtweise des nächsten Wahltermines.

Merkel und von der Leyen haben es sich verkniffen, den Betroffenen für die Zeit den Betroffenen (zu denen die Entscheidungsträger sinnigerweise nicht gehören) einen Anspruch auf Abschlagszahlungen zuzugestehen. Infolgedessen ist jeder Kämmerer quasi selbst schuld, wenn er sich in Anbetracht steigender Verschuldung zu weit "aus dem Fenster lehnt" und den Liquiditätsrahmen der Gemeinde "über Gebühr" belastet. Man kann das Problem ja perspektivisch auch dadurch lösen, daß man jahrelang ungenutzte Gewerbeflächen zur freihändigen Besiedlung umwidmet ...

bezieher von staatlichen transferleistungen, müssen gleich behandelt werden. arbeitsunwilligen
transferbeziehern, also politikern, sollte man wohn-und heizkosten komplett streichen.
und dann ab in eine deutsche suppenküche -3 monate praktikum, ohne bodygards.

Warum muss man zwingend die ALG2 Empfänger in der Entscheidung über ihren Wohnort entmündigen? Die Wohnkosten sollten pauschal gezahlt werden (je nach Stadt natürlich), wer günstiger lebt hat mehr Geld über und wer eine teure Wohnung hat wird von selbst überlegen können ob er umzieht. Der Markt sollte hier entscheiden. Gentrifizierung lässt sich eh nicht vermeiden, innerhalb eines Stadtteils ist die Spanne der Mieten nicht besonders weit.

Es ist im Grunde sehr sinnvoll die Entscheidung den Kommunen zu überlassen. Die Kommunen haben sehr viel mehr Einblick in die soziale Struktur von Stadtteilen (es sollen ja keine Ghettos erzeugt werden) und sie haben mehr Einblick in ihre eigene Kassenlage. Warum soll nicht eine Stadt, die schlicht pleite ist den Bürgern weniger Wohnraum zur Verfügung stellen, als eine Stadt die genügend Geld hat? Warum muß Duisburg genau so viel zahlen wie Düsseldorf, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Städte nicht vergleichbar ist?

Am Ende müssen dann die Kinder in den Schulen und Kindergärten die Zeche dafür zahlen, denn es regnet durch die Decken der Schulen und die Bücher sind älter als die Schüler...

sozialwohnungen werden oder wurden noch nie nach maßgaben der ARGEN gebaut, sondern nach irgendwelchen anderen maßgaben.wo sollen denn plötzlich die vielen kleinen und kleineren wohnungen herkommen, in die hartz 4-ler einziehen sollen?