Unternehmensfinanzierung: Banken lassen Steinbrück in der Kreditklemme
Vier Wochen vor der Bundestwagswahl traf sich der Finanzminister mit Spitzenvertretern der Banken zu einem "Kreditklemmen-Gipfel". Das Ergebnis ist mau. Die Institute gaben lediglich eine nicht einklagbare Selbstverpflichtung zu Protokoll.Die Vertreter der Finanzbranche unterschrieben nach dem Treffen am Dienstag in Berlin lediglich eine unverbindliche Selbstverpflichtung. Deren Kernsatz lautet: "Die deutsche Kreditwirtschaft wird, wie auch bisher, alle ihr im Rahmen der jeweiligen Geschäftsmodelle gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft auch in den kommenden Monaten sicherzustellen."
Die Banken sollen auch die günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank in die Konditionen für Privatkunden "einfließen lassen; dies natürlich in Abhängigkeit von deren Bonität und einer üblichen Risikoprüfung".
Damit wurden bei dem lange angekündigten Spitzentreffen mit Banken und Realwirtschaft keinerlei Verpflichtungen vereinbart, deren Einhaltung nachprüfbar wäre. Vor einigen Wochen hatte Steinbrück den Banken mit "noch nie da gewesenen Maßnahmen" gedroht, falls sich die Kreditvergabe nicht verbessern sollte. Am Dienstag sagte Steinbrück nun, er habe nie den Eindruck erweckt, "Folterinstrumente im Keller" zu haben.
Statt zusätzliche Anstrengungen der Banken gibt es jetzt wieder neue Hilfen der Bundesregierung: Am Dienstag wurde beschlossen, dass aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland 7,5 Mrd. Euro zur Absicherung des Risikos bereitgestellt werden, das private Kreditversicherer wegen der Finanzkrise nicht mehr übernehmen wollen. Weitere 10 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsfonds soll die staatliche KfW Bankengruppe als sogenannte Globaldarlehen an Geschäftsbanken vergeben. Mit diesem Geld sollen die Banken Investitionen von Unternehmen finanzieren.
Steinbrück räumte nach dem Treffen ein: "Die Selbstverpflichtung ist nicht einklagbar." Und Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, betonte: "Natürlich kann eine solche Selbstverpflichtung das Bankaufsichtsrecht oder die Risikoeinschätzung nicht ersetzen."
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, warf dem Finanzminister "peinliche Symbolpolitik" vor: "Steinbrück schimpft öffentlich auf die Banker, intern bleibt es aber bei der Politik der Samthandschuhe."
Steinbrück und die Wirtschaftsvertreter waren sich einig darüber, dass es "keine flächendeckende Kreditklemme" gebe. Gerade im Mittelstand gebe es aber "deutliche Engpässe", so Steinbrück. Zudem wären die Banken in der Klemme, wenn Bund und Länder ihnen nicht mit Eigenkapital ausgeholfen hätten. Der Finanzminister kündigte an, nach der Krise größere Eigenkapitalpuffer der Banken einzufordern. Das kritisierte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis direkt nach dem Treffen.
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