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Merken   Drucken   12.10.2009, 15:33 Schriftgröße: AAA

Untersuchung: Beamte beklagen übermäßige Lobbyarbeit  

Lobbyisten umschwärmen Politiker, wirken aber regelmäßig eher indirekt. Einer Studie zufolge hält sich ihr Einfluss auf Europas Politiker in Grenzen - ist aber Deutschland so groß, dass es für demokratische Entscheidungen problematisch wird. von Nils Kreimeier  Berlin
Lobbyisten stellen nach Ansicht deutscher Verwaltungsangestellter ein Problem für demokratische Entscheidungen dar. In einer Erhebung der PR-Agentur Burson-Marsteller unter europäischen Bürokraten sagten 58 Prozent der deutschen Befragten, es gebe einen "übermäßigen Einfluss" von Lobbying auf den demokratischen Prozess. Im Durchschnitt der 16 befragten Staaten hielten dies nur 23 Prozent für ein Problem. Außerdem kritisierte eine deutliche Mehrheit der deutschen Gesprächspartner den "Mangel an Transparenz". Auch hier zeigten sich die Deutschen besonders sensibel im europäischen Vergleich. Die Studie lag der FTD vorab vor. Pro Land wurden mindestens 30 Vertreter aus Politik und Verwaltung befragt.
Die Umfrage zeigt, dass in Deutschland nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Entscheidungsträger Lobbyismus mit großer Skepsis begegnen - weshalb das Thema sich eignet, um im politischen Wettbewerb eingesetzt zu werden. Erst im vergangenen Wahlkampf hatte der Fall der Kanzlei Linklaters für große Empörung gesorgt, als bekannt wurde, dass die Juristen den Entwurf für ein Bankenrettungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums komplett vorformuliert hatten.
Selbst da, wo die Befragten positive Eigenschaften der Lobbyarbeit aufzählen, wird deutlich, welchen Einfluss sie ihr beimessen. So glauben 74 Prozent der deutschen Teilnehmer, dass Lobbyismus "die nationale Bedeutung einer Angelegenheit" deutlich machen kann.

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