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Merken   Drucken   27.07.2009, 17:36 Schriftgröße: AAA

Untersuchungsausschuss: Aktenzensur bremst HRE-Aufklärung  

Kurz vor der Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann werfen Oppositionsvertreter der Regierung eine Hinhaltetaktik vor: Angeblich dauert das Schwärzen der Akten zu lange. Die Grünen wollen Finanzminister Steinbrück zu einem Fernsehauftritt verhelfen.
Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben dem Finanzministerium vorgeworfen, den Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate (HRE) unnötig zu behindern. Der Obmann der Linken, Axel Troost, sagte am Montag in Berlin, dem Ausschuss seien 300 angeforderte Akten der Finanzaufsicht noch immer nicht vorgelegt worden. Die Unterlagen lagerten nun schon wochenlang im Ministerium, wo sie aber offenbar nur langsam durchgesehen und stellenweise geschwärzt würden.
Der Ausschuss tagt das nächste Mal am Dienstag. Befragt werden sollen unter anderem der seit Oktober amtierende, neue HRE-Vorstandschef Axel Wieandt sowie Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann . Auch am Mittwoch und Donnerstag sollen Zeugen befragt werden - darunter der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank /Dresdner Bank, Martin Blessing , sowie Bundesbankchef Axel Weber  und Jochen Sanio , der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

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  • AP, 27.07.2009
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