Untersuchungsausschuss: Steinmeier war nicht "Inspektor Columbo"

Außenminister Steinmeier hat jedes Mitwissen über die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA nach dem Attentat vom 11. September 2001 zurückgewiesen. von Henning Jess (Berlin)

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Die Behauptung der Opposition, die damalige rot-grüne Regierung hätte sehr wohl etwas von CIA-Flügen wissen müssen, sei eine "Verdrehung der Tatsachen" und deshalb "grober Unfug", sagte Frank-Walter Steinmeier. Die Regierung habe solche Praktiken der US-Regierung nicht unterstützt, gefördert oder geduldet, stellte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat klar. Er habe zudem weder die Zeit noch den Anlass gehabt, das Vorgehen der USA im Antiterrorkampf auf seine Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. "Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner", betonte er.

Obwohl im BND-Untersuchungsausschuss schon an die hundert Zeugen gehört und annähernd 5000 Seiten Wortprotokolle angefertigt wurden, ist es der Opposition ein weiteres Mal nicht gelungen, Steinmeier in politische Bedrängnis zu bringen. Auch die Union überließ es bei allen bisherigen Auftritten Steinmeiers der Opposition, ihn unter Druck zu setzen.

Momentan herrsche im Untersuchungsausschuss ein Burgfrieden zwischen SPD und Union, um die Große Koalition nicht zu gefährden, hieß es. Dieser Frieden könnte aber vonseiten der Union bald aufgekündigt werden, um die bislang weiße Weste Steinmeiers während der rot-grünen Regierung zu beschmutzen.

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