Untersuchungsausschuss zur Mordserie: Ermittlungen gegen NSU-Ermittler

Es hat lange gedauert, bis der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Zwickauer Neonazizelle endlich auf Touren kommt. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November rangen die Fraktionen zuerst darum, in welcher Form sich der Bund an der Aufklärung beteiligen soll. Dann ging es wochenlang um Beweisanträge, Zeugenlisten und die Sichtung von mehreren Tausend Akten, die verschiedene Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Mordserie angelegt hatten. Parallel liefen die ersten Ausschusssitzungen, bei denen Rechtsextremismusexperten aus der Wissenschaft gehört wurden - was manch ein Abgeordneter als "Volkshochschule" empfand.

Das Vorgeplänkel ist nun vorbei. Mit der Sitzung am Donnerstag steigen die Parlamentarier in die Beweisaufnahme ein und können endlich die ersten Zeugen befragen: Um Erklärungen dafür zu finden, warum die Mörder 13 Jahre lang unentdeckt bleiben konnten. Im Zentrum der Untersuchung steht zunächst die Sonderkommission "Bosporus", die in Bayern nach den ersten der insgesamt zehn Mordfälle an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin eingerichtet wurde. Inzwischen wissen die Abgeordneten aus den Akten, dass die Fahnder - nachdem sie zunächst von Kriminalität im Drogenmilieu ausgegangen waren - zwischenzeitlich auf der richtigen Spur waren und auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelten. Die Befragung des Soko-Chefs und seines Stellvertreters soll Erkenntnisse liefern, warum sie diese Fährte nicht konsequent genug verfolgten.

Tatsächlich gingen die bayerischen Fahnder ab Mai 2006 auch der These nach, dass die bis dahin neun Morde ein rechtsextremes Motiv haben könnten. Zu diesem Schluss waren der Profiler Alexander Horn und sein Team in einer Analyse für die Soko Bosporus gekommen - allerdings mit der Einschränkung, dass der oder die Täter ihren "Ankerpunkt" in Nürnberg haben, weil drei Morde dort verübt wurden.

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beamten daraufhin vom bayerischen Verfassungsschutz die Daten aller Rechtsextremen im Raum Nürnberg anforderten. Ein Dreivierteljahr später lieferte der Dienst die Daten von 682 Personen. Davon wurden aber nur 161 überprüft, auch gab es keinen Abgleich mit den Daten der Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer. Auf die Spur nach Ostdeutschland kamen die Ermittler daher nicht.

Den Hinweisen auf ein fremdenfeindliches Motiv sei "nicht engagiert genug nachgegangen" worden, sagt dazu die SPD-Sprecherin im NSU-Ausschuss, Eva Högl. Als Beleg dafür sieht sie auch eine Fallanalyse des FBI vom Juni 2007. Darin gelangte eine Gruppe von US-Ermittlern, die zu der Zeit routinemäßig beim bayerischen Landeskriminalamt zu Gast war, zu der Einschätzung, dass der Täter aus Hass auf Türken gemordet habe. Zudem analysierten sie, dass er sehr mobil sei - was der Analyse des Profilers Horn widersprach, der von einer Verankerung in Nürnberg ausging. Auch diesen Ansatzpunkt hätten die Ermittler nicht genügend verfolgt, sagt Högl.

Mit Blick auf die Vorwürfe, die deutschen Behörden hätten Hinweise auf rechtsradikale Motive ignoriert, betont FDP-Obmann Hartfrid Wolff aber, die Bosporus-Fahnder hätten nach den Hinweisen des Profilers 2006 "intensiv ermittelt". Statt nur im Raum Nürnberg hätte jedoch die rechte Szene bundesweit untersucht werden müssen. "Dieses lokale Denken war sicher eines der größten Hindernisse bei der Aufklärung dieser Mordserie", sagt Wolff. Der Ausschuss hat in den nächsten Monaten eine Menge zu tun.

Rechte Karriere

Mundlos Uwe Mundlos, eines der drei Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, ist den Behörden bereits im Jahr 1994 im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Zwischenfall aufgefallen. Nach FTD-Informationen gerieten Mundlos und weitere Besucher einer Party im bayerischen Straubing ins Visier der Polizei, weil dort verbotene volksverhetzende Lieder gesungen wurden.

Untergrund Allerdings kam Mundlos im Gegensatz zu anderen Gästen der Party, gegen die die Staatsanwaltschaft Regensburg später ermittelte, um eine Verurteilung herum. Bei seiner Aussage, die er in Jena machen durfte, gab er an, nach hohem Alkoholkonsum den größten Teil der Feier verschlafen und sich nicht an den Delikten beteiligt zu haben. Mundlos tauchte 1998 mit Uwe Böhnhardt und Beate Z. ab und bildete die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ermittler halten Mundlos für den Anführer des Trios.