Urteil des Verfassungsgerichts: Niederlage schreckt zornige Euro-Gegner nicht

"Auf Wiedersehen. Hier in Karlsruhe": Dreimal zogen sie gegen die Gemeinschaftswährung, dreimal holten sie sich eine Abfuhr. Doch der harte Kern der Euro-Gegner will weiter klagen. von Benno Stieber, Karlsruhe

Als alles vorbei ist, das Urteil gesprochen und die Begründung verlesen, bricht es aus Karl Albrecht Schachtschneider hervor. Weil sich das Verfassungsgericht weigere, den Bürgern ein Recht auf Vermögenserhalt zuzubilligen, trage es die "historische Verantwortung" für politische Unruhen in Deutschland, sagt er. Für Aufruhr, wie man ihn in anderen europäischen Staaten schon erlebt hat, poltert Schachtschneider. Er spielt auf die jüngsten Unruhen in Großbritannien und Griechenland an. Die Bürger, vor allem die bedürftigen, hätten keinen Schutz mehr von den Karlsruher Richtern zu erwarten, denn das Verfassungsgericht verkomme zu einem "Befriedungsausschuss der politischen Klasse". Starker Tobak aus dem Mund des 71-Jährigen.

Der Staatsrechtler Schachtschneider ist zornig. Zum dritten Mal schon hat er sich beim Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr in Sachen Euro geholt. 1992 klagte er gegen den Maastricht-Vertrag, 1998 gegen die Einführung des Euro, und nun haben die Karlsruher Richter auch seine Klage gegen die deutschen Griechenland-Hilfen abgeschmettert. Eingereicht hatte er sie zusammen mit Euro-Kritikern wie dem Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, dem ehemaligen ThyssenKrupp -Chef Dieter Spethmann und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

Gauweiler gibt sich nach dem Urteil erstaunlich entspannt. Er trägt zwar eine Bandage am linken Arm, fühlt sich aber nicht angeschlagen, wie er sagt. Er sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge, sagt der CSU-Mann. Immerhin habe das Gericht eine erste dünne Grenze gezogen, die von der Regierung nicht überschritten werden dürfe. Das Parlament habe jetzt das letzte Wort in Sachen Euro-Hilfen, freut er sich.

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Gauweilers Rechtsvertreter, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ergänzt, in der Urteilsbegründung liege noch einiges, was Ansätze für eine neue Klage gegen das EU-Schuldenregime ermögliche. Also Rettungsschirm reloaded in Karlsruhe?

Darauf hofft offenbar auch Mitkläger Wilhelm Hankel. Als er das Gerichtsgebäude verlässt, verabschiedet er sich bei den umstehenden Journalisten mit einer Drohung: "Auf Wiedersehen. Hier in Karlsruhe."