USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken

Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige erleichtern. Fingerabdrücke und andere sensible Daten könnten danach schneller den Atlantik überqueren. Datenschützer kritisieren die Pläne.

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Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. So soll künftig binnen Minuten geklärt werden, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist. Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Fingerabdrücke sollen die Fahndungsbehörden ohne Antrag übermitteln dürfen.

Während die Regierungen von einem Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus sprachen, kritisierte der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar den mangelhaften Schutz der Privatsphäre. Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, sagte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. "Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", sagte er.

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