V-Leute: Friedrich will mehr Macht für Verfassungsschutz

Bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine deutliche Stärkung der Bundesebene und umfassende Neuregelungen für den Einsatz von V-Leuten. Nach FTD-Informationen aus Sicherheitskreisen will Friedrich einheitliche Regeln für die Anwerbung und Führung von Vertrauenspersonen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesämtern durchsetzen. Im BfV soll zudem eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die einen vollständigen Einblick in die V-Leute-Einsätze von Bund und Ländern hat. Insgesamt soll nach Friedrichs Willen die Stellung des BfV als Koordinierungs- und Zentralstelleninstanz gegenüber den Landesbehörden gestärkt werden.

Mit seinen Reformplänen geht Friedrich auf Konfrontationskurs zu den Bundesländern. Diese verweisen darauf, dass sich das BfV durch die im Juli bekannt gewordenen Aktenvernichtungen als Zentralinstanz disqualifiziert habe. Dagegen plant der Bundesinnenminister strenge Meldepflichten für die Länderbehörden sowie die gesetzliche Befugnis für das BfV, bei der Beobachtung gewaltbereiter Extremisten auch in den Ländern Daten zu erheben. Zudem soll das Bundesamt bei deutschlandweit bedeutsamen Fällen die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter sollen sich auf die Beobachtung zugelassener Organisationen konzentrieren, das BfV auf gewaltbereite Gruppen und Personen.

Auf einer Sonderkonferenz in Berlin wollen die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Dienstag über Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes und der mangelnden Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Neonazi-Mordserie beraten. Zwar halten die Länder nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen einen besseren Informationsfluss zwischen den Behörden für erforderlich. Vor allem die großen Länder wollen aber verhindern, dass der Bund in ihre Behörden hineinregiert.

"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab" , sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel". Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. Dagegen hatte auch die Bundes-SPD in der vergangenen Woche für eine deutliche Stärkung des Bundesamtes plädiert.

Unstrittig ist eine engere parlamentarische Kontrolle des BfV, die Stärkung des Datenschutzbeauftragten im Bundesamt und ein neues Aus- und Fortbildungskonzept.