Merken Drucken 19.10.2005, 19:15 Schriftgröße: A A A

Verband fordert Schuldenmoratorium für Deutschland

Der Präsident des europäischen Handelskammerverbands Eurochambres, der Österreicher Christoph Leitl, hat die EU aufgefordert, Deutschland mehr Spielraum bei der Rückführung des Staatsdefizits einzuräumen. von Mark Schieritz, und Olaf Gersemann, Frankfurt

Eurochambres-Präsident Christoph Leitl

"Wir brauchen in Europa mehr Verständnis für die gesamtdeutsche Situation", sagte Leitl im Gespräch mit der FTD. Die Wiedervereinigung sei eine Sonderbelastung, die andere Länder nicht zu tragen hätten: "Warum sollte man hier nicht eine Art Moratorium einführen?"

Deutschland verstößt seit Jahren gegen die Defizitgrenzen im Maastrichter Vertrag. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass Berlin mit harten Auflagen rechnen muss, wenn die Kreditaufnahme nicht bis 2007 unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt wird. Leitl sprach sich jetzt gegen einen restriktiven Kurs aus. "Dieses Land ist in einer schwierigen Phase, die noch andauert", sagte er. Um die Wirtschaft im Euro-Raum insgesamt zu stützen, warnte er zudem vor einer frühen Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich würde es nicht begrüßen, wenn die EZB die Geldpolitik strafft", sagte er.

Enttäuschung über Blair

Leitl zeigte sich enttäuscht über die britische Ratspräsidentschaft. "Sichtbare Initiativen sind nicht erkennbar." Er kritisierte auch die Entscheidung Großbritanniens, den anstehenden EU-Gipfel in Hampton Court zu verkürzen. Dadurch sei zu wenig Zeit, um über die Herausforderungen der Globalisierung zu diskutieren und Lösungen zu formulieren: "Wenn man am Vormittag anreist und am Nachmittag wieder abreist, bezweifle ich, dass das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrieben wird."

Der Handelskammerpräsident forderte eine bessere Abstimmung der Politik in der EU. Hier müsse die Kommission eine aktivere Rolle spielen. Aber auch die EZB sei gefordert: "Die Zentralbank sollte sich mehr einbringen, um die Kooperation voranzutreiben."

Ziel müsse es sein, die Wachstumskräfte zu stärken. Allerdings sei keine radikale Deregulierung nötig. "Ich bin für Mindeststandards, an die sich alle halten müssen", sagte Leitl vielmehr. In der Steuerpolitik "kann man über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage oder eine Bandbreite für die Steuersätze reden". Zugleich dürfe die EU nicht durch eine rasche Erweiterung "überfordert" werden: "Wir wollen nicht, dass Europa sich übernimmt. Wir sind ja nicht einmal imstande, uns in den jetzigen Grenzen gemeinsam neue Spielregeln zu geben", sagte er mit Blick auf das gescheiterte Verfassungsreferendum.