Merken Drucken 27.06.2006, 22:00 Schriftgröße: A A A

Verbandsklagerecht wird gelockert

Die große Koalition hat in einem politischen Tauschhandel den Entwurf für das Gleichbehandlungsgesetz geändert. Das Recht der Gewerkschaften, gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu klagen, soll nach Angaben aus der Unionsfraktion nicht für kleine Firmen gelten. von Birgit Jennen, und Timo Pache, Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen

Die große Koalition hat damit einen zentralen Streitpunkt aus dem Weg geräumt, der das Klima im Regierungsbündnis wochenlang belastet hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, räumte am Dienstag ein, es habe in den vergangenen Tagen eine Art Tauschgeschäft zwischen Union und SPD gegeben. Für die von der Union geforderten Abstriche beim Gleichbehandlungsgesetz (AGG) habe die SPD wiederum Zugeständnisse bei der Föderalismusreform durchgesetzt. Nachdem am Wochenende 60 SPD-Abgeordnete mit einem Nein zur Föderalismusreform gedroht hatten, sah sich die SPD-Spitze gezwungen, auf den Handel einzugehen.

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