Verdi lehnt Mindestlohn für Wachleute ab

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will in Unternehmen des privaten Bewachungsgewerbes deutlich höhere Mindestlöhne durchsetzen, als bislang für die untersten Lohngruppen in den Tarifverträgen vereinbart ist. Der Streit betrifft etwa 3000 Firmen. von Birgit Marschall (Berlin)

Verdi werde sich dem Wunsch der Arbeitgeber verweigern, die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen, sagte Verdi-Tarifexperte Jörg Wiedemuth der FTD. "Es macht für uns keinen Sinn, für das Bewachungsgewerbe Armutslöhne tarifvertraglich abzusegnen, die deutlich unter 7,50 Euro liegen sollen", erklärte Wiedemuth.

Die Gewerkschaft setzt stattdessen auf das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (Mia) von 1952, das derzeit unter Hochdruck überarbeitet wird. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den novellierten Gesetzentwurf Anfang 2008 vorlegen. Er soll noch im Frühjahr in Kraft treten. Nach Plänen der Koalition soll das Mia für Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, den Weg für branchenbezogene Mindestlöhne frei machen.

Dabei soll ein Hauptausschuss mit sechs unabhängigen Experten und einem weiteren unparteiischen Vorsitzenden darüber entscheiden, ob in einer Branche Mindestlöhne als Mindestarbeitsbedingung festgelegt werden müssen. Ist dies der Fall, soll ein Fachausschuss aus ebenfalls sechs Experten, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmerseite entsandt werden, zusammen mit einem unparteiischen Vorsitzenden den Branchenmindestlohn festlegen.

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