Merken Drucken 30.01.2006, 14:58 Schriftgröße: A A A

Verdi startet mit Urabstimmung im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi hat in Baden-Württemberg mit den Urabstimmungen im öffentlichen Dienst der Kommunen begonnen. Bei einer Zustimmungsquote von mindestens 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder wird im Südwesten möglicherweise bereits Ende der Woche gestreikt.

Aus Organisationsgründen seien Arbeitsniederlegungen aber ab kommenden Montag am wahrscheinlichsten, sagte Landesbezirkssprecher Ralf Berchtold. Dann sei mit Ausständen bei der Müllabfuhr, in kommunalen Krankenhäusern, Kindergärten und bei den Räumdiensten zu rechnen. Der öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg werde dagegen nicht betroffen sein, da für ihn ein eigener Tarifvertrag gelte, sagte Berchtold.

Die Dienstleistungsgewerkschaft will mit den Streiks die Pläne von Ländern und Kommunen verhindern, die Wochenarbeitszeit in Westdeutschland um eineinhalb auf 40 Stunden zu erhöhen. In Ostdeutschland liegt die Arbeitszeit bereits bei 40 Stunden. Allein in Baden-Württemberg würden 10.000 Arbeitsplätze zerstört, wenn die Beschäftigten länger arbeiten müssten, sagte Berchtold.

Abstimmungen in anderen Ländern folgen

Urabstimmungen der Kommunalbeschäftigten sind ab Donnerstag schrittweise auch in Niedersachsen und Hamburg sowie Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen geplant. Baden-Württemberg ist nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske als erster Streik-Schwerpunkt ausgewählt worden, weil die öffentlichen Arbeitgeber dort eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um längere Arbeitszeiten spielten.

Der letzte große Streik im Öffentlichen Dienst liegt 14 Jahre zurück und dauerte damals 11 Tage. Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) wird sich einem Arbeitskampf anschließen. Bei der dbb Tarifunion bedarf es keiner Urabstimmung. Ein Streik kann dort laut Satzung vom Vorstand beschlossen werden.

Auch bei den Landesbeschäftigten laufen Ende der Woche Urabstimmungen an. Das Ergebnis will Verdi am 10. Februar bekannt geben. Die Länder haben den mit Bund und Kommunen ausgehandelten neuen Tarifvertrag, der eine höhere Flexibilität und Ansätze für eine Leistungsbezahlung enthält, nicht unterschrieben. Alle Gespräche zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften führten bislang zu keiner Übereinkunft.