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Merken   Drucken   20.04.2010, 04:00 Schriftgröße: AAA

Vereinfachte Regeln: Union will Steuerpläne der FDP aussitzen  

Exklusiv Die Union lässt den kleineren Koalitionspartner mit seinen Steuersenkungsplänen auflaufen: Die CDU/CSU-Fraktion will das System nach FTD-Informationen lediglich vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden. von Claudia Kade  , Timo Pache und Nikolai Fichtner  Berlin
In der Union gibt es Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf Weiteres zu begraben - und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion.
Die vereinfachten Regeln könnten dann bereits zum 1. Januar 2011 greifen. Damit erscheint zunehmend zweifelhaft, ob Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode überhaupt noch in Angriff nimmt. Die FDP hatte sich vor Kurzem bereits von ihrem ursprünglichen Ziel verabschiedet, die Bürger möglichst schon 2011 massiv zu entlasten. Stattdessen wollen die Liberalen nun 2012 damit beginnen, die Steuern um insgesamt 16 Mrd. Euro zu senken. Auch die Union hatte im Wahlkampf eigentlich für niedrigere Steuern geworben.
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