FTD.de » Politik » Deutschland » Homo-Ehe - ein Paar, ein Recht

Merken   Drucken   17.08.2010, 20:10 Schriftgröße: AAA

Verfassungsgerichtsurteil: Homo-Ehe - ein Paar, ein Recht  

Leitartikel Die Union heuchelt, wenn sie Privilegien der klassischen Ehe mit möglichen Kindern rechtfertigt. Sie sollte ihren ideologischen Balast in der Familienpolitik endlich abwerfen.
Das Urteil an sich ist eigentlich kein Grund zur Aufregung. Wenn das Bundesverfassungsgericht fordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer nicht mehr zu benachteiligen, vollzieht es nur eine Lebenswirklichkeit nach, in der sogar viele Politiker längst angekommen sind. Schließlich hat die Regierung schon vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Dass es in der Koalition nun trotzdem mal wieder gewaltig knarzt, liegt an der Frage, die das Urteil implizit aufwirft: Wenn Homo-Ehe und klassische Ehe bei der Erbschaftsteuer gleich behandelt werden sollen, warum dann nicht auch im übrigen Steuerrecht?

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  • FTD.de, 17.08.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 18.08.2010 19:15:04 Uhr   Nils: Steuerpriviliegien für Eheleute

    Warum überhaupt wird die Ehe steuerlich gefördert? Man kann dann auch in die gleiche Kerbe schlagen und als unverheiratetes Paar Privilegien einfordern, insbesondere wenn ein Partner nicht arbeitet. Der Staat gleicht hier nur eine Einkommensdifferenz aus, mit Kindern hat das garnichts zu tun. Für Kinder gibt es Steuerfreibeträge und Kindergeld. Aus welchem Recht leitet sich diese Begünstigung ab? Welche Ungerechtigkeit wird damit ausgeglichen?

    Man darf diesen Gedanken jetzt noch mal weiterspinnen, warum werden nur monogame Beziehungen gefördert? Wenn der Staat schon Partnerschaften fördert warum nicht auch die Anbahnung einer Partnerschaft?

    Eine ganz einfache steuerliche Betrachtung sähe so aus: Helfe ich einem Hilfsbedürftigen der finanziell von mir abhängig ist kann ich das steuerlich geltend machen. Das betrifft Kinder ohne eigenes Einkommen und Partner die nicht arbeiten.

  • 18.08.2010 14:33:30 Uhr   Siegfried Heinzeroth: Gleichstellung im Beamtenrecht
  • 18.08.2010 11:56:52 Uhr   BetterWorld: Gleichstellung
  • 17.08.2010 22:37:45 Uhr   Frank Marco: Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer
  • 17.08.2010 21:40:02 Uhr   William Tell: Warum immer "Ehe"
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