FTD-Serie: "Was uns blüht"
Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen durch die Sanierung der Staatsfinanzen herbe Einschnitte. Eine FTD-Serie beschreibt, was auf die Wähler zukommt.
Vergebliches Warten: Die gestutzte deutsche Steuerreform
Für die FDP waren Steuersenkungen das große Wahlversprechen. Doch erst jetzt, nach quälenden Diskussionen innerhalb der Koalition, kommen die Liberalen in der Realität an. Erst haben sie sich den Termin der Reform abhandeln lassen, dann das Entlastungsvolumen.2012 statt 2011 soll das schwarz-gelbe Meisterstück nun kommen und nur noch 16 Mrd. Euro schwer sein. So hat es Hermann Otto Solms gesagt, der für die FDP ein Konzept erarbeitet, das er auf dem Parteitag Ende des Monats präsentieren will. Zuvor hatten die Liberalen auf einer Entlastung von 24 Mrd. Euro beharrt, später auf 19 Mrd. Euro. Am Wochenende wurde eine Studie im Auftrag von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekannt, die eine Entlastung von 17 Mrd. Euro vorsieht.
Bei der Finanzierung verweist der kleinere Koalitionspartner nur darauf, dass sich eine Steuerreform zum Teil durch höheres Wirtschaftswachstum selbst finanziere. Das seien aber selbst im Idealfall nur 30 bis 40 Prozent, sagt Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ansonsten machen die Liberalen noch einige Sparvorschläge, die aber politisch umstritten sind und deshalb nicht geeignet sein dürften, den Rest der Steuersenkung zu finanzieren.
Auf ihrem Weg in die Realität haben sich die Freidemokraten sogar von ihrem ursprünglichen Dreistufentarif mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent verabschiedet - nachdem Parteichef Guido Westerwelle noch generös vom "Solms-Tarif" gesprochen hatte. Jetzt schlägt der Steuerexperte, der selbst nicht Finanzminister werden durfte, fünf Stufen inklusive der Reichensteuer von 45 Prozent vor.
Allein dass die FDP diesen Sondertarif ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen akzeptiert, ist für die selbst ernannte Partei der Leistungsträger schon Niederlage genug. Durch fünf statt drei Stufen werden die Ecken zwischen dem heutigen linear-progressiven Tarif und dem Stufentarif kleiner und damit auch die Steuerausfälle. Die Berechnungen für den alten FDP-Tarif reichten von 30 Mrd. Euro Steuerausfall bis zu 65 Mrd. Euro. Mit 16 Mrd. Euro liegen die Liberalen jetzt ziemlich dicht an den 15 Mrd. Euro, die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für möglich hält - wenn er Einsparungen politisch durchsetzen kann. Eine Gesamtentlastung von 15 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer bedeutet für den Bund Einnahmeausfälle von rund 6,4 Mrd. Euro.
Das Problem: Die Länder müssten einen ungefähr gleich großen Teil schultern - wenn sie sich ihren Widerstand nicht vom Bund abkaufen lassen. So hat es SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 bei seiner Steuerreform gemacht, als er einem unionsdominierten Bundesrat gegenüberstand. Heute hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar mindestens bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Mehrheit in der Länderkammer.
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Aber selbst wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf an der Macht bleiben sollte, wird es schwer, milliardenschwere Steuersenkungen durchzusetzen. So sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dafür gebe es im Bundesrat keine Mehrheit. "Und ich kenne niemanden, der das anders sieht", fügt er mit Blick auf seine Parteifreunde hinzu.
So wird es wahrscheinlich wieder einen großen Kuhhandel geben. Anteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer könnten verschoben werden oder Ausgaben für die Bildung. Schon um das Gesicht zu wahren, müssen Union und FDP - am besten vor der Wahl in NRW - etwas ankündigen, was nach Steuersenkung aussieht.
Unstrittig ist in der Koalition, dass die kalte Progression abgemildert werden soll. Dieser Effekt führt dazu, dass Steuerzahler selbst durch Gehaltszuwächse, die nur die Inflation ausgleichen, in immer höhere Steuersätze hineingeraten. Die kalte Progression würde auch durch einen Fünfstufentarif abgeschwächt. Schäuble ist zwar kein Anhänger des Stufentarifs. Die Kanzlerin hat dem Koalitionspartner dieses Zugeständnis schon gemacht.
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Aus der FTD vom 12.04.2010
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