Vergünstigte Konditionen: Wulff-Anwalt weist Leasing-Vorwurf zurück

Als VW-Aufsichtsrat bekam der heutige Bundespräsident einen Skoda-Geländewagen günstiger. Das sei alles "compliance-geprüft", sagt Wulffs Rechtsbeistand Gernot Lehr.

Bundespräsident Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat vergünstigte Leasingraten für ein Auto der VW-Tochter Skoda erhalten, sieht darin aber keinen Rechtsverstoß. "Eine Belohnung oder ein Geschenk mit Amtsbezug liegt nicht vor", sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Regelungen des Ministergesetzes wurden eingehalten, ein Verstoß ist nicht erkennbar."

Das Ansehen Wulffs in der Bevölkerung hat durch die monatelangen Vorwürfe schwer gelitten. Dabei ging es ursprünglich um die Frage, ob Wulff eine geschäftliche Beziehung zu einem befreundeten Unternehmer vor dem Landtag in Hannover fälschlicherweise geleugnet hatte. Inzwischen sind viele weitere Details aus dem privaten und politischen Leben Wulffs ans Licht gekommen. Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend plädiert eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent für seinen Rücktritt. Der Bundespräsident hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen Rückzug denke.

Rechtsanwalt Gernot Lehr vertritt Wulff

"Der Spiegel" berichtet in der aktuellen Ausgabe, Wulff habe 2010 als damaliger VW-Aufsichtsrat einen Skoda-Geländewagen zu vergünstigten Aufsichtsratskonditionen geleast. Als monatliche Leasinggebühr habe er ein Prozent statt der üblichen 1,5 Prozent gezahlt. Bei einem Preis von 20.000 Euro entspräche dies bei einer Leasingdauer von einem Jahr einer Ersparnis von 1200 Euro.

Da das Land Niedersachsen Miteigentümer von Volkswagen ist, saß Wulff damals als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat. Das Ministergesetz verbietet ihm die Annahme von "Belohnungen und Geschenke in Bezug auf sein Amt". Nach Darstellung seines Anwaltes waren alle Mitglieder des Aufsichtsrates "im Interesse des Unternehmens angehalten, Modelle des Konzerns zu fahren". Dafür seien "die compliance-geprüften Leasing-Raten gewährt" worden, "die nach steuerrechtlicher und aktienrechtlicher Prüfung keinen geldwerten Vorteil darstellen und bereits aus diesem Grund nicht unter das Ministergesetz fallen".

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Anwalt Lehr hatte dem "Spiegel" bereits gesagt, Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können laut "Spiegel" zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen.

Wulff soll laut "Spiegel" außerdem im Jahr 2009 zum sogenannten Nord-Süd-Dialog Eintrittskarten auch an private Freunde vermittelt haben. Das gehe aus Dokumenten auf dem beschlagnahmten Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hervor, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Dem "Spiegel" zufolge hatte Wulff im Januar mitteilen lassen, die Feier im Flughafen Hannover zum Nord-Süd-Dialog sei eine Privatveranstaltung des Party-Managers Manfred Schmidt gewesen.