Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Gesetze im Sommerschlussverkauf

Seit Monaten stecken beide Vorhaben fest. Im Zuge der Energiewende will die Regierung die Sanierung von alten Gebäuden durch Steuervorteile fördern und damit den Energie- und Wärmeverbrauch reduzieren. Die Länder lehnen das Vorhaben ab, da sie hohe Einnahmeausfälle fürchten. Zugleich will die Bundesregierung die Förderung der Solarenergie kappen, um den rasanten Zubau neuer Solaranlagen und damit den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Hier hegen nicht nur rot-grün-, sondern auch unionsgeführte Länder Bedenken, da sie einen Niedergang der Solarindustrie und damit den Verlust Tausender Arbeitsplätze fürchten.

Um ihr großes Wahlversprechen wenigstens ansatzweise umzusetzen und die Steuern zumindest moderat zu senken, wollen Union und FDP die Steuerzahler 2013 und 2014 um insgesamt 6 Mrd. Euro entlasten. Dazu soll der Grundfreibetrag in zwei Schritten von heute 8004 Euro auf gut 8350 Euro im Jahr angehoben werden. Außerdem soll der Steuertarif so angepasst werden, dass die sogenannte kalte Progression - also höhere Steuerzahlungen aufgrund von Lohnzuwächsen in Höhe der Inflation - abgemildert wird. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags würde die Bundesregierung aber lediglich eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Politisch motiviert ist dagegen der Abbau der kalten Progression. Diese lehnen die SPD-regierten Länder ab, da sie wiederum Einnahmeausfälle fürchten.

Mehr als ein Jahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandelt, das illegale Vermögen von Deutschen auf Konten in der Schweiz einer Steuer unterwerfen würde. Das Abkommen betrifft dabei nicht nur künftige Vermögenserträge, sondern auch Erträge aus Altvermögen, das zehn Jahre rückwirkend besteuert werden soll. Schäuble erhofft sich davon milliardenschwere Mehreinnahmen für Bund und Länder.

Die von SPD und Grünen regierten Länder glauben Schäuble die Zahlen nicht. Sie kritisieren, dass das Abkommen Steuerflüchtlingen zu viel Zeit lässt, um ihr Vermögen unbehelligt aus der Schweiz abzuziehen. Hinzu kommt, dass Steuerhinterzieher auch mit dem Abkommen besser wegkommen als ehrliche Steuerzahler.

Merkels Prestigeprojekt für Europa ist der Trumpf der Ministerpräsidenten in Deutschland. Mit dem Fiskalpakt will die Kanzlerin Europa zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Doch für die Umsetzung in Deutschland braucht Merkel die Zustimmung der Länder und der Opposition im Bundestag. Ein Scheitern wäre für sie eine immense politische Blamage. SPD und Grünen im Bund ist der Fiskalpakt aber zu einseitig aufs Sparen ausgelegt. Sie verlangen ein Wachstumsprogramm in Europa sowie die Einführung einer Transaktionssteuer auf die meisten Finanzgeschäfte. Die Länder wiederum fürchten Eingriffe in ihre Haushaltshoheit und beklagen, dass sie auch für Schulden der Kommunen haften müssten.

Die Länder werden sich jedes Ja teuer abkaufen lassen. "So eine Chance haben die Länder nie wieder", heißt es in Berliner Regierungskreisen. Zugeständnisse bei der Solarförderung sowie finanzielle Kompensationen gelten als ausgemacht. So könnte sich der Bund etwa weiter in Bereichen engagieren, aus denen er sich laut Grundgesetz eigentlich zurückziehen sollte. Oder er könnte jenen Ländern entgegenkommen, die besonders unter der Schließung von Kasernen und Bundeswehrstandorten leiden. Wie groß Schäubles Not ist, zeigt auch sein Angebot, mit den Ländern über gemeinsame Staatsanleihen reden zu wollen. Am Ende könnte so nicht nur eine Mehrheit für den Fiskalpakt stehen, sondern sogar auch für eine kleine Steuerentlastung und das Abkommen mit der Schweiz.