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Merken   Drucken   30.11.2009, 16:14 Schriftgröße: AAA

Verheerender Luftangriff: Kanzleramt dementiert Kundus-Bericht  

Der Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan sorgt weiter für Aufregung: Das Kanzleramt wehrt sich gegen einen Artikel, laut dem es schon vor der Wahl den Angriff als unangemessen bewertet hatte. Verteidigungsminister zu Guttenberg bemüht sich "fieberhaft" um Aufklärung.
Die Bundesregierung hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Informationspolitik über die Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan Anfang September zurückgewiesen. Ein Regierungssprecher dementierte am Montag in Berlin einen Bericht, demzufolge im Kanzleramt schon vor der Bundestagswahl eine kritische Analyse zu dem Luftangriff erstellt worden sei. "Es gibt diese Bewertung nicht", sagte er. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, er kenne keine Einschätzung des Kanzleramts zu diesem Thema.
Schon vor der Bundestagswahl am 27. September sei der Luftangriff als militärisch unangemessen eingestuft worden, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger". Das habe das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt festgestellt. Die Experten seien zu der Einschätzung gekommen, dass es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Arbeitsminister Franz-Josef Jung war am vergangenen Freitag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass das Verteidigungsministerium nach dem verheerenden Luftschlag in der Nähe von Kundus Anfang September Kenntnisse über zivile Opfer verschwiegen hatte. Jung erhielt am Montag in Berlin seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Zur neuen Arbeitsministerin ernannte Köhler die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, zu ihrer Nachfolgerin im Familienministerium die 32-jährige CDU-Abgeordnete Kristina Köhler.

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