Merken Drucken 13.10.2005, 07:09 Schriftgröße: A A A

Verkehrsminister stoppen Pkw-Maut

Den Autofahrern bleibt eine Pkw-Maut in Deutschland erspart. Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich knapp gegen die Einführung aus. Stattdessen forderten die Minister, jährlich 3,5 Mrd. Euro mehr aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zu erhalten.

LKW fahren am 17.02.2004 auf der A5 unter einer Mauterfassungsstation durch

Sieben Länder sprachen sich gegen die Maut aus, sechs dafür, drei enthielten sich der Stimme. Gegner der Vignette waren unter anderem die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin sowie Sachsen und Niedersachsen. Dafür votierten unter anderem das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

Damit setzte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit seiner ablehnenden Haltung durch. "Das ist eine Abzocke der Pkw-Fahrer. Ich bin klar dagegen", sagte er. Der SPD-Politiker äußerte die Sorge, dass es bei der Einführung einer Vignette im Gegenzug praktisch keine Entlastung geben werde. Er befürchte, dass die geplante Absenkung der Mineralölsteuer von Preisanhebungen der Ölkonzerne wettgemacht würde.

Union: Kein "weiteres Schröpfen" der Autofahrer

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erteilte den Plänen ebenfalls eine entschiedene Absage: "Weiteres Schröpfen der Autofahrer kommt für die Union nicht in Frage", sagte der stellvertretende Fraktionschef Klaus Lippold. In seltener Übereinstimmung wandten sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Naturschutzbund NABU gegen das Vorhaben.

Hintergrund der Diskussion ist ein Auftrag der Verkehrsministerkonferenz an einen Arbeitsgruppe zur Zukunft der Finanzierung von Straßen und Schienen. Unter Führung von Baden-Württemberg schug sie für die Autobahnbenutzung eine Maut-Vignette vor, die 100 Euro im Jahr kosten soll. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken. So sollen 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für den Verkehr gewonnen werden.

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