23.11.2009, 04:00

Verkürzung der Wehrpflicht: Junge Union verlangt Pflichtdienst

Exklusiv Die Parteiorganisation fordert angesichts der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für junge Männer - ohne Ausnahme. von Claudia Kade Berlin

"Wir wollen eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht", sagte der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Stefan Müller (CSU), am Sonntag der FTD. "Die Verkürzung der Wehrpflicht kann eine Chance sein, Bewegung in diese Richtung in Gang zu setzen."

JU-Bundeschef Philipp Mißfelder (CDU) verwies auf die schwierige Lage der Streitkräfte. "Die Bundeswehr braucht für die Erfüllung ihres Auftrages den Nachwuchs aus dem Dienst."

JU-Bundeschef Philipp Mißfelder

Damit bringt die Nachwuchsriege von CDU und CSU eine tief greifende Reform ins Gespräch, die eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen könnte. Denn bislang wird die Wehrpflicht in der Verfassung vor allem mit der Landesverteidigung begründet. Zur Durchsetzung einer allgemeinen Dienstpflicht müsste entweder diese Beschränkung aufgehoben oder der Verteidigungsbegriff weiter gefasst werden als bisher. Diese zweite Strategie hält die JU für aussichtsreich.

"Unser Modell einer Dienstpflicht für Männer setzt einen erweiterten Sicherheitsbegriff voraus", so Mißfelder. "Zivil- und Katastrophenschutz gehören zur Sicherheit." Hinter der Forderung steht auch das Ziel, Ungerechtigkeiten abzuschaffen und zum Beispiel Männer, die bisher von der Bundeswehr ausgemustert werden können und dann keinen Zivildienst antreten müssen, künftig zum Pflichtdienst heranzuziehen.

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Die ab 2011 geplante Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate hat in der Bundeswehr Sorgen ausgelöst, ob in diesem Zeitraum eine umfassende Ausbildung gewährleistet werden kann. Das Vorhaben hat außerdem zur Folge, dass der Zivildienst ebenfalls auf ein halbes Jahr zusammengestrichen wird. Deshalb befürchten die Sozialverbände über kurz oder lang das Aus für den Zivildienst, weil etwa in Pflegediensten die Ausbildung der jungen Männer zu aufwendig ist, wenn sie nach wenigen Monaten schon wieder die Stelle aufgeben.

Mißfelder lehnte es aber ab, auch Frauen in die Dienstpflicht mit einzubinden. "Ein Dienst an der Gesellschaft ist für alle jungen Männer sinnvoll. Die Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft ist aber noch nicht so weit, dass Frauen überall die gleichen Chancen haben."

Die Forderung der JU-Spitze nach einer allgemeinen Dienstpflicht stößt in der Führung der schwarz-gelben Koalition allerdings auf Widerstand. "Eine allgemeine Dienstpflicht wäre durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der FTD. "Die Politik kann nicht die Freiheit des Einzelnen für Monate einschränken, nur um Lücken in den Sozialsystemen zu stopfen."