Verlängerung der Kurzarbeit: Wahlium fürs Volk

Die Aussichten am Arbeitsmarkt werden immer düsterer. Doch der Wahlkampf läuft, auch intern bei den Sozialdemokraten. Zeit für die ganz dicken Besänftigungspillen, findet Superarzt Olaf Scholz.

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Olaf Scholz streitet sich gerne. Ob Mindestlohn, Jobcenter oder eine fehlgeleitete CDU-Kanzlerin: Der SPD-Arbeitsminister ist für messerscharfe Positionen und Analysen bekannt. Jetzt aber ist Krise, das Volk der Arbeitnehmer ist bedroht. Da hilft kein Streit, nur Valium, findet Minister Scholz und hofft, dass es wirkt - wenigstens bis zur Wahl.

Die Hälfte der Medikamentendosis, die Scholz seit Tagen medial verteilt, ist die Verlängerung der Kurzarbeit. Satte 24 Monate sollen Unternehmen künftig Beschäftigte in die Produktionspausen schicken dürfen, beschlossen Scholz, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch einvernehmlich.

Gefordert hat das niemand, im Gegenteil. Bereits jetzt häufen sich die Meldungen aus den Unternehmen, die schon insgesamt rund 2,3 Millionen Kurzarbeiter angemeldet haben: Sie werden nicht einmal die bisher erlaubten 18 Monate ausschöpfen, wenn es nicht bald positive Konjunktursignale gibt. Über 18 Monate werde die Kurzarbeit keine große Relevanz haben, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, noch während Scholz den Beschluss verkündet.

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