Versteckte Neuverschuldung: Ökonomen wettern gegen Schattenhaushalt

Die neue Koalition will einen Sonderfonds schaffen und so die Löcher in den Sozialkassen stopfen. Doch Experten lehnen den Plan entschieden ab. von Birgit Marschall

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Volkswirte bei Banken und Forschungsinstituten haben Pläne von Union und FDP scharf kritisiert, einen 60 bis 70 Mrd. Euro schweren Schattenhaushalt zur Stabilisierung der Sozialbeiträge zu schaffen. Hier werde versucht, ein richtiges Ziel mit den falschen Mitteln zu erreichen, so die Volkswirte.

Sie forderten die künftige Regierung auf, auf den geplanten Sonderfonds zu verzichten. Vielmehr solle der Bund seine Neuverschuldung offen erhöhen, um die in den nächsten Jahren drohenden Milliardendefizite in den Sozialversicherungen durch Zuschüsse ausgleichen zu können. Von Steuersenkungen solle die schwarz-gelbe Koalition notfalls wieder absehen. Union und FDP verteidigten gestern ihre Pläne, zur Deckung der absehbaren Löcher in den Sozialkassen einen Sonderfonds einzurichten. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht bis 2013 ein Defizit von etwa 45 Mrd. Euro.

Aus dem Fonds sollen die BA und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Jahren Milliardenzuschüsse zum Ausgleich der Defizite erhalten. Damit will die künftige Koalition den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei etwa drei Prozent der Bruttogehälter stabilisieren. Auch soll damit der drohende Anstieg der Zusatzbeiträge zur GKV gedämpft werden. Zugleich umgeht Schwarz-Gelb mit dem Schattenhaushalt die erst seit Juni im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und schafft sich Spielräume für Steuersenkungen, die vor allem FDP und CSU im Wahlkampf versprochen hatten.

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