Visa-Affäre: Schily verärgert Union mit "endlosem Zitieren"
Bundesinnenminister Otto Schily hat vor dem Visa-Untersuchungsausschuss dem Auswärtigen Amt die Schuld für den Visa-Missbrauch in der Ukraine zugewiesen. Für Streit sorgte Schily mit der Dauer seiner mehr als fünf Stunden langen Erklärung.
Der Bundesinnenminister lobte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zwar ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Außenminister Joschka Fischer, Probleme habe es aber mit dessen Mitarbeitern gegeben. Die hätten mehrfach Informationen zurückgehalten. Darüber hinaus seien die Angehörigen der Botschaft in Kiew mit der Prüfung vor der Visa-Erteilung überfordert gewesen.
Dem Auswärtigen Amt warf Schily vor, das Innenministerium nicht zeitnah informiert, Hintergründe und Handhabung von Erlassen nicht erläutert und die Ausdehnung von Erlassen nicht kommuniziert zu haben. Zudem habe es keine Informationen über das so genannte Reisebüroverfahren gegeben. Bei dem Verfahren muss der Antragsteller nicht persönlich bei den Botschaften vorsprechen, die Formalien übernimmt ein zugelassenes Reisebüro. Auch sei das Außenamt bei der Fahndung nach Schleusern "nicht sonderlich hilfreich" gewesen. "Es ist bedauerlich, dass das Auswärtige Amt nicht auf die Warnungen des Innenministeriums gehört hat", sagte der SPD-Politiker.
Schily bestreitet eigene Fehler
Als "haltlos und leicht widerlegbar" bezeichnete er Anschuldigungen, er habe gegen den Visa-Missbrauch nichts unternommen. Schließlich hätten der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt eingegriffen. Beide Behörden seien ihm unterstellt. In seinem Ministerium seien nur auf der untersten Ebene Fehler passiert. Übereifrige Mitarbeiter hätten Erlasse mitgezeichnet, für die das Innenministerium nicht zuständig sei.
Mit Fischer verbinde ihn "eine jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Schily. Dazu gehöre auch, Meinungsverschiedenheiten offen und ehrlich auszutragen. Es habe Kontroversen zwischen ihm und Fischer über die Visa-Politik gegeben, räumte Schily ein. Allerdings sagte Schily zu dem umstrittenen Erlass des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, mit dem Tenor "Im Zweifel für die Reisefreiheit", nach seinen Erkenntnissen sei dadurch der Visa-Missbrauch nicht gefördert worden.
In der Visa-Affäre wirft die Union der rot-grünen Bundesregierung und insbesondere Fischer vor, mit dem umstrittenen "Volmer-Erlass" die Visa-Vergabe gegen Bedenken der Konsulate so weit vereinfacht zu haben, dass es kaum noch eine Handhabe gegen Missbrauch gab. Vor allem über die Ukraine sollen demnach zahllose Einreisepapiere ausgestellt worden sein, obwohl die Angaben der Antragsteller offensichtlich unwahr waren. Fischer hatte mit dem "Volmer-Erlass" auf eine inhaltliche Überprüfung der Anträge durch das Botschaftspersonal verzichtet.
Streit um Pausen
Beobachter bekamen während der Ausschusssitzung den Eindruck, Schily hatte den Filibuster, die Blockade durch Dauerdebatte im amerikanischen Parlament, vor seiner Aussage gut studiert. Mehrmals wurde er vom Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl unterbrochen und ermahnt, sich kurz zu halten. Für Unruhe sorgte Uhl, als er Schily sagte, dieser habe mit seinem langen Vortrag "das Recht verwirkt zu überlangen Pausen". Der Innenminister habe bereits vier Stunden und fünf Minuten lang "größtenteils zum Thema" gesprochen.
Grünen-Obmann Jerzy Montag wies daraufhin, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch niemand eine kurze oder lange Pause beantragt habe. Zudem rügte Montag, Uhl habe Schily kurzzeitig das Mikrofon abgedreht. Zuvor hatten mehrfach Oppositionsvertreter im Ausschuss beklagt, dass Schily mit seinem Vortrag seiner Rolle als Zeuge nicht gerecht werde.
Unionspolitiker rügen Schilys Grundsatzrede
"Herr Vorsitzender, ich habe ein Problem", meldete sich das CDU-Mitglied des Ausschusses, Siegfried Kauder, um 10.16 Uhr erstmals zu Wort. Schilys Eingangserklärung dauerte zu diesem Zeitpunkt mehr als eine Stunde. Der Minister halte ein Plädoyer über die Aktenlage. Knapp eine Stunde später sah Kauder die Zeit gekommen, nochmals zu intervenieren. Er warf Schily ein "endloses Zitieren" vor. Später monierte das CDU-Mitglied Clemens Binninger, Schily halte eine Grundsatzrede zur Haushaltsdebatte. Darüber entspann sich ein mehrminütiges Wortgefecht im Ausschuss.
Schily reagierte mit demonstrativem Verständnis für "die Unruhe bei einigen Herren, weil Ihnen möglicherweise einige Passagen meiner Darstellung nicht gefallen können". SPD-Obmann Olaf Scholz sagte zu den Klagen der Unionspolitiker, die Opposition wolle "frei von Fakten über Sachverhalte" reden. Uhl verwies darauf, dass Außenminister Joschka Fischer für sein Eingangsstatement vor dem Ausschuss Ende April zwei Stunden und 18 Minuten benötigt habe. Schily entgegnete: "Es geht mir nicht um Rekorde." Er wolle aber "spontan und brav" von sich aus auf die Vorgänge eingehen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass er nur auf Fragen Auskunft gebe. Erst um 14.15 Uhr schloss Schily seinen Vortrag mit den Worten: "Danke für Ihre Geduld."
Mit der Aussage Schilys geht am Freitag vermutlich die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss zu Ende. Wegen der für den 18. September angekündigten Neuwahlen soll es keine weiteren Befragungen geben. Allerdings muss sich Bundespräsident Horst Köhler bis spätestens Ende nächster Woche äußern, ob er dem Antrag von Bundskanzler Gerhard Schröder zustimmt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
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FTD.de, 15.07.2005
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