Merken Drucken 15.01.2007, 17:55 Schriftgröße: A A A

Vom Anti-Tabakgesetz zum Frischluftgebot

Der Streit um den Nichtraucherschutz hat den Bundestag erreicht. Ausgerechnet der wenig beachtete Petitionsausschuss befasst sich mit den Rauchverboten und muss sich radikale Ideen zum Schutz der nichtrauchenden Bevölkerung anhören. von Kai Beller (Berlin)

Nichtraucheraktivisten möchten das Rauchen am liebsten ganz verbieten

Den Bürgern, die sich in der Sache an das Parlament gewandt haben, können die Verbote gar nicht weit genug gehen. "Eine einzige Zigarette verunreinigt den Luftraum von 19 Einfamilienhäusern", sagt einer der Nichtraucheraktivisten, der Rauchen auch unter freiem Himmel als Körperverletzung betrachtet. "Rauchen ist für mich wie 10.000 Nadelstiche in der Nase." Ein Anti-Tabakgesetz müsse her, verlangt er. Ein anderer spricht sich für ein "Frischluftgebot" aus. Die Tabaksucht vergleicht er mit der Geschlechtskrankheit Syphilis.

Mit neun Petitionen zum Thema Nichtraucherschutz beschäftigt sich der Ausschuss. Alle sprechen sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz aus. In einer Eingabe wird auch das Verbot von Produkten wie zum Beispiel Schokoladenzigaretten gefordert, die Kinder an das Rauchen heranführen können. Doch im Zentrum steht die Frage, warum der Bund kein umfassendes Rauchverbot durchsetzen kann.

Normalerweise tagt der Petitionsausschuss aus datenschutzrechtlichen Gründen in nicht-öffentlicher Sitzung. In der Öffentlichkeit steht das Wirken des Ausschusses nicht im Blickpunkt des Interesses. Auch die Mitglieder des Ausschusses gehören nicht zur ersten Garde der Bundestagsfraktionen. Politprominenz sucht man vergeblich. Siegfried Kauder, der Bruder von Fraktionschef Volker Kauder, gehört dem Ausschuss an. Doch Kauder nimmt an der Sitzung nicht teil.

Spitzfindige Fragen

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