Vor Landtagswahlen: FDP macht Schäuble Dampf bei Steuervereinfachung
Es ist das letzte Prestigeprojekt der FDP in der Finanzpolitik: Die Steuererklärung soll weniger kompliziert werden. Die Liberalen wollen dazu vom Bundesfinanzminister bald Vorschläge sehen. Ein anderes Steuervorhaben der Union lehnen sie dagegen entschieden ab.Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, drückt aufs Tempo bei der geplanten Vereinfachung des deutschen Steuersystems. "Mir ist wichtig, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden - und das per Gesetzentwurf möglichst noch in diesem Jahr", sagte Homburger am Freitag in Berlin. Die Finanzexperten von Union und FDP hätten dem zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Sommer eine Liste mit 90 Vorschlägen geliefert, diese müssten nun umgesetzt werden. "Das Finanzministerium könnte das Verfahren beschleunigen", kritisierte Homburger kaum verhohlen das bisherige Vorgehen des Ressorts.
Nach dem Aus für echte Entlastungen der Steuerzahler im Frühjahr dieses Jahres ist die Vereinfachung des Steuersystems das letzte verbliebene Prestigeprojekt der FDP in der Finanzpolitik. Die Partei verspricht sich davon Rückenwind in den anstehenden Landtagswahlkämpfen.
Auch die Union will das Steuersystem vereinfachen, doch die Materie ist komplex. So sind die meisten Vorhaben der Koalition im Bundesrat zustimmungspflichtig, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Daher will Finanzminister Schäuble die Wünsche der Koalition zunächst mit den Ländern abstimmen, bevor er sie präsentiert. Er plant, erst zu Jahresbeginn 2011 seine Vorhaben in einem dann schon fertigen Gesetzentwurf vorzulegen. In Kraft treten soll die Reform nach den Vorstellungen Schäubles Anfang 2012.
Homburger geht das viel zu langsam: Sie plädiert dafür, die unkomplizierten, bereits mit den Ländern abgestimmten Steuervereinfachungen vorzuziehen und möglichst noch dieses Jahr in einen Gesetzentwurf zu gießen. Die erwarteten Einnahmeausfällen könnten ebenfalls noch im laufenden Beratungsverfahren für den Bundeshaushalt 2011 berücksichtigt werden. "Es muss jetzt endlich erkennbar werden, dass die Vereinfachung des Steuersystems ein wichtiges Anliegen dieser Koalition ist", sagte sie. Das Mindeste, was Schäuble vorlegen solle, seien die Eckpunkte der Reform - doch auch dies will der Minister bisher nicht.
Bisher ist lediglich bekannt, dass die Koalition vor allem das Verfahren der jährlichen Steuererklärung vereinfachen will. So sollen die Finanzämter nach den Vorstellungen der Koalition künftig allen Steuerzahlern bereits vorausgefüllte Steuererklärungen zuschicken, die diese im einfachsten Fall nur noch unterschreiben und zurückschicken müssten.
Vor umfangreichen Pauschalierungen in der Steuererklärungen, mit denen der Einzelnachweis von Kosten wegfallen würde, schreckt insbesondere Schäuble hingegen zurück, da sie die Reform verteuern und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat führen würden. Insgesamt soll die Reform den Staat nur etwa 500 Mio. Euro an Steuereinnahmen kosten, was den Spielraum für echte Vereinfachungen wiederum stark einschränkt.
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Darüber hinaus erteilte Homburger Forderungen aus der Union eine Absage, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wieder einzuschränken. "Das kommt für uns überhaupt nicht infrage", stellte sie klar. Hintergrund der Absage ist ein Streit in der Koalition um die künftige Gestaltung der Ökosteuer. Im Sommer hatte die Regierung beschlossen, die heutigen Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen einzuschränken. Die Wirtschaft sollte so mit 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro belastet werden. Inzwischen gilt den meisten Spitzenvertretern der Koalition inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Plan als zu ehrgeizig. Seit Wochen sucht man nun nach Alternativen, wie die erhofften Steuermehreinnahmen, die Schäuble dringend zur Sanierung des Haushalts braucht, zusammen kommen könnten. Eine Idee: Die Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen wieder einzuschränken.
Die Koalition habe diese Möglichkeiten gerade erst verbessert, sagte Homburger und fügte hinzu: "Wir brauchen Verlässlichkeit bei Entscheidungen." Ein weiteres Spitzentreffen unter Leitung von Merkel am kommenden Sonntag soll den Durchbruch bringen. Um den Verzicht auf die Belastung der Wirtschaft für den Haushalt zu kompensieren, sind auch eine Erhöhung der Tabaksteuer und zusätzliche Einsparungen im Bundesetat im Gespräch.
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FTD.de, 22.10.2010
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