Vorgaben zur CO2-Minderung: Bayern will EU-Klimaziele lockern

In den unionsgeführten Ländern wächst angesichts der Wirtschaftskrise der Widerstand gegen das geplante EU-Klimaschutzpaket. Nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rückte am Wochenende auch Bayern von den geplanten Zielvorgaben zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes ab. von Claudia Kade (Berlin)

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"Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag". "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume."

Damit formiert sich in der Union eine breite Front gegen die EU-Pläne, das von der Kommission vorgesehene Klimaschutzpaket Mitte Dezember zu verabschieden. Auch der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte sich mit Blick auf die einbrechende Konjunktur schon dafür ausgesprochen, den Klimaschutz vorerst zurückzustellen.

Für Kanzlerin Angela Merkel ist dieser Stimmungsumschwung in der Union heikel: Die CDU-Vorsitzende will sich als "Klimakanzlerin" profilieren und versucht schon seit Monaten, ihre Partei davon zu überzeugen, dass die Ziele Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht im Gegensatz zueinander stehen. Auf dem CDU-Parteitag Anfang nächster Woche in Stuttgart sollen die Delegierten ehrgeizige Klimaziele für Deutschland verabschieden.

"Unsere Klimaschutzziele werden auch auf dem Parteitag nicht infrage gestellt werden", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der FTD. Der Leitantrag der Parteispitze mache deutlich, dass die Union Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen wolle. "Dass eine große Volkspartei auch beim Klimaschutz ambitionierte Ziele verfolgt, halte ich angesichts der drohenden Klimakatastrophe für alternativlos."

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