Vorläufiges Aus: Bundesrat verbietet unterirdische CO2-Speicher
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2011 dpa
In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit.
Die schwarz-gelbe Regierung wollte die Technologie zur CO2-Abtrennung und Speicherung aus Klimaschutzgründen bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.
Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massive Bürgerwiderstände. "Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Freitag. Die Europäische Union (EU) hatte von allen Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) verlangt.
Daher müsste die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen, ein neues Gesetz vorlegen oder CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen - wie Österreich dies tut. Bei CCS wird zum Beispiel in Kohlekraftwerken das klimaschädliche CO2 abgetrennt, verflüssigt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst.
Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, es sei fünf Minuten nach zwölf. Da die Richtlinie der EU längst in Deutschland hätte umgesetzt sein müssen, laufe man in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein.
Besonders umstritten war bis zuletzt die Sonderklausel in dem Entwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.
Teil 2: Unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser
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dpa, 23.09.2011
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