Vorratsdatenspeicherung: Merkels neues Problempaar

Er ist noch gar nicht so lange im Amt, da liegt Innenminister Friedrich mit seiner für Justiz zuständigen Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger über Kreuz. Der CSU-Mann zeigt sich als Hardliner, die FDP-Politikerin als Liberale alten Schlages. von Monika Dunkel und Thomas Steinmann Berlin

Es sollte ein freundliches Treffen im kleinsten Kreise werden. Der Innen- und die Justizministerin wollten Mitte vergangener Woche über die Antiterrorgesetze sprechen, die nach den Anschlägen von 2001 beschlossen wurden und die im Januar auslaufen, falls die Bundesregierung sie nicht verlängert.

Hans-Peter Friedrich (CSU)

Doch als die Liste der Teilnehmer von Hans-Peter Friedrich immer länger wurde, rüstete auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger personell auf. Am Ende saß im Dienstzimmer des Innenministers gleich eine ganze Fußballmannschaft samt Ersatzbank: vier Staatssekretäre, eine Handvoll Abgeordnete und Ministeriale. Sogar den Verfassungsschutz hatte der oberste Mann für die innere Sicherheit eingeladen. Der Stimmung habe das nicht gutgetan, sagt später ein Teilnehmer des Gesprächs.

Die Momentaufnahme zeigt, wie schwierig das Verhältnis zwischen Innen- und Justizministerium neuerdings wieder ist. Das hat viel mit Friedrich zu tun, der seit Anfang März das Innenressort führt. Anders als sein Vorgänger Thomas de Maizière, der eine gemäßigte Linie bei der inneren Sicherheit vertrat, tritt der CSU-Mann von Anfang an härter auf. Die neuen Spannungen rühren aber auch daher, dass einige der Streitthemen, die sich vergangenes Jahr noch vertagen ließen, nun entschieden werden müssen - so wie die Antiterrorgesetze.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Gleich nach Friedrichs erstem öffentlichen Auftritt gerieten die beiden Minister aneinander. Seine Aussage, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre, wollte Leutheusser-Schnarrenberger nicht kommentarlos stehen lassen. Sie gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie sein Vorgänger die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnehme und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetze, mahnte die Liberale.

Auffällig oft erinnert Leutheusser- Schnarrenberger dieser Tage an den von ihr geschätzten Vorgänger, während sie den Neuen mahnt, nicht vom Weg abzukommen. Sie werde den Bundesinnenminister "drängend unterstützen, die Vorhaben beim Datenschutz voranzutreiben", sagt sie. De Maizière habe ja die Reformen im Datenschutz auch als schwarz-gelbes Projekt angenommen. Auch bei der geplanten Stiftung Datenschutz mahnt sie ihn freundlich, doch nun etwas vorzulegen: "Das Geld ist da und die Satzung fast fertig."

Noch erinnert das Verhältnis zwischen beiden Häusern nicht an die Zeiten in der Großen Koalition, als sich das damalige Ministerduo Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) regelmäßig im Streit über Antiterrorgesetze in den Haaren lag. Dafür ist der neue Innenminister auch noch nicht lange genug im Amt.

Doch nach den jüngsten Landtagswahlpleiten der Union und - mehr noch - der FDP ist klar, dass die Innenpolitik für beide Parteien ein wichtiges Profilierungsfeld ist. Fragt man konservative Politiker, was vom Markenkern der Union nach der Atomwende noch übrig ist, sagen sie umgehend: die innere Sicherheit. Umgekehrt ist für die FDP der Kampf für die Bürgerrechte wichtiger geworden, wenn sie nun wieder beweisen will, dass Liberalismus mehr ist als Steuersenkungen allein.

Teil 2: Notwendige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden