Vorratsdatenspeicherung: Union drängt FDP zu schärferen Sicherheitsgesetzen
Exklusiv Die Terrorgefahr in der Republik steigt - Innenpolitiker der Union bringen deshalb das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Zudem fordern sie eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten."Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der FTD. Zudem müsse es anstelle "chinesischer Mauern" eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geben. Über Konsequenzen aus der Gefahrenlage werden ab Donnerstag auch die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz beraten.
Der schwarz-gelben Koalition droht damit ein Streit um die Linie in der Antiterrorpolitik. Bislang halten die Liberalen schärfere Gesetze für unnötig und sperren sich auch gegen eine Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung. Dagegen drängen Unionspolitiker Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten vorzulegen.
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Die Befürworter neuer Sicherheitsgesetze argumentieren, dass sich Terroranschläge nur präventiv vereiteln ließen. "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät", sagte CSU-Innenexperte Uhl. Daher sei eine Kontrolle der Kommunikationsstränge von Gefährdern mithilfe der Vorratsdatenspeicherung unerlässlich.
Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg will Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) zudem einen Fünfpunkteplan vorlegen, der unter anderem Kommunikationsbeschränkungen und den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorschlägt. Darüber hinaus fordert Schünemann auch eine bessere Überwachung des Internet.
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FTD.de, 17.11.2010
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