Vorschlag zum Schuldenabbau: Vermögende sollen Krisen-Soli zahlen

Wiederkehr der Reichensteuer: SPD-Linke und Grüne fordern einen Sonderbeitrag von Besserverdienern, um die Schulden der Konjunkturpakete zu tilgen. Ein Wirtschaftssachverständiger hält das momentan für nicht sinnvoll.

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"Wir brauchen einen Krisen-Soli", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Florian Pronold der "Bild"-Zeitung. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass dieser vor allem von Vermögenden gezahlt werden solle. Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner plädierte für eine solche Sonderabgabe. "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall", sagte er der Zeitung. "Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli".

Damit bringen die beiden SPD-Linken in abgewandelter Form die Reichensteuer wieder in die Debatte. Ein Aufschlag zur Einkommensteuer für Vermögende gehörte zu den Forderungen der Sozialdemokraten, mit denen sie in die Verhandlungen mit der Union gegangen waren. CDU und CSU sprachen sich jedoch gegen jede Steuererhöhung aus.

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